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Stegner fordert Bußgeld statt Strafverfahren

Ladendiebe Stegner fordert Bußgeld statt Strafverfahren

Die SPD will Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl nicht mehr als Straftat verfolgen, sondern stattdessen mit einem schnellen Bußgeld ahnden.

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„Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Berlin. „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kleine Diebstähle seien nicht nur für Ladenbesitzer höchst ärgerlich, sondern für die Polizei auch mit großem bürokratischem Aufwand verbunden, der viele Polizeikräfte binde. „Im Ergebnis werden Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt und bleiben so für den Dieb ohne Folge.“ Das löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass man ungestraft solche Delikte begehen könne, erklärte Stegner, der auch das Forum Innenpolitik seiner Partei leitet. Zugleich forderte er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, zum besseren Schutz der Polizisten „eine Respekt-Kampagne für die Polizei in ganz Deutschland, nach europäischem Vorbild, zu starten“. Wenn der „Freund und Helfer“ permanent angegriffen, beleidigt und bespuckt werde, gehe das auf Dauer nicht spurlos an den Beamten vorbei. „Deshalb müssen wir dringend etwas tun.“ Die SPD werde sich angemessenen Vorschlägen zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Beamte nicht verschließen. „Zuerst aber sollten wir Maßnahmen zur Entlastung von Polizistinnen und Polizisten ergreifen.“

 Die Reaktionen sind zurückhaltend. Der Handel wehrt sich dagegen, Ladendiebstahl als „Kavaliersdelikt“ zu behandeln. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sieht man Stegners Vorstoß mit Skepsis. Oft genug seien organisierte Diebesbanden auf Klautour in Läden unterwegs. Und: „Auch um Bußgeldverfahren rechtsstaatlich sauber abzuarbeiten, muss ein Diebstahl als solcher durch Polizeibeamte aufgenommen werden.“ Die Entlastung entstünde eher im Bereich der Justiz, gab Sascha Braun von der Gewerkschaft der Polizei zu bedenken. „Die Tatverdächtigen von Diebstählen zu erfassen, ist auch deshalb notwendig, weil nur so organisierte Kriminalität durch Mehrfachtäter erkannt werden kann.“

 Jährlich kommt es bundesweit, nach einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI, zu rund 26 Millionen Ladendiebstählen. Dem Einzelhandel entstand 2014 dadurch ein Schaden von rund 2,1 Milliarden Euro. Ladendiebstahl kann mit einer Geldstrafe oder einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren sanktioniert werden. Gegen geständige Ersttäter werden normalerweise Geldstrafen verhängt. Bei Wiederholungstätern werden in der Regel Bewährungsstrafen verhängt.

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Sie ist nicht ungefährlich, die Debatte um eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.

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