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Minister wollen mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Länder Minister wollen mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Viele Flüchtlinge würden gern möglichst schnell arbeiten — dürfen aber nicht. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf ihrer Konferenz in Mainz werden sie auch bessere Bedingungen für Ökostrom einfordern.

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Viele Flüchtlinge würden gern möglichst schnell arbeiten — dürfen aber nicht. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die Wirtschaftsminister der Länder setzen sich dafür ein, Flüchtlinge und Asylbewerber schneller und gezielter in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. „Dies ist ein wichtiges Thema auf unserer Konferenz am Mittwoch und Donnerstag (9./10. Dezember) in Mainz“, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).

So solle geprüft werden, ob die Vorrangprüfung für zwei Jahre ausgesetzt werden kann. Für junge Flüchtlinge müsse gewährleistet werden, dass sie ihre Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung absolvieren können, sagte Meyer. Dies wäre auch im Interesse der Unternehmen in Schleswig-Holstein. Zudem sollte die im Aufenthaltsgesetz festgelegte Altersgrenze von 21 Jahren zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung entfallen.

Darüber hinaus geht es laut Meyer auch um Beratung, arbeitsmarktpolitische Förderangebote und eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, um die Flüchtlinge möglichst bald in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. „Je schneller uns das gelingt, umso besser werden wir die mit dem Zustrom verbundenen Probleme in den Griff bekommen.“

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wäre es nach den Worten von Meyer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht völlig unklug, die Fähigkeiten der Menschen nicht besser zu nutzen: „Eine möglichst rasche Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt würde auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.“

Die Wirtschaftsminister suchen auch nach Möglichkeiten, der Abschaltung von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen aufgrund von Netzengpässen zu begegnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir CO2-freien Strom nicht nutzen können, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen“, sagte Meyer. „Das ist wirtschaftlich unvernünftig und belastet die Umwelt.“

Schleswig-Holstein geht in die Wirtschaftsministerkonferenz auch gemeinsam mit Brandenburg und Hessen mit einem Antrag, der auf eine bessere Nutzung von Stromspeichern zielt. Die Rahmenbedingungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert, heißt es in dem Papier. „Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, die Regelungen für Errichtung und Betrieb von Energiespeichern so zügig wie möglich zu überprüfen und Hemmnisse zu beseitigen“, sagte Meyer. Mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien würden Stromspeicher immer wichtiger, um Schwankungen beim Ertrag von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen und die Netze zu stabilisieren.

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