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Votum für mehr Tempo-30-Zonen

Länderverkehrsminister Votum für mehr Tempo-30-Zonen

Die Verkehrsminister der Länder haben sich einmütig hinter die Forderung nach mehr Tempo-30-Zonen an innerstädtischen Hauptstraßen gestellt. Damit sollen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden.

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Rostock. Die Ressortchefs vereinbarten zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Rostock die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zur Herbsttagung konkrete Vorschläge liefern soll. Ziel sei eine „streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen“.

„Mit der einstimmigen Entscheidung haben wir heute den ersten Schritt getan, die Straßenverkehrsordnung an die veränderte gesellschaftlichen Realität anzupassen. Das wird zu deutlich mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in Städten und Kommunen führen“, zeigte sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) überzeugt. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte er die Initiative dazu ergriffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits bis zum Jahresende angekündigt.

Während Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrer-Verbände ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts forderten, sprachen sich ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen aus. Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen, sei „eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger“ und verursache überflüssige Kontrollbürokratie, so Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Passauer Neuen Presse“.

Nach Erhebungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung kam es im Jahr 2013 bundesweit zu knapp 53000 Schulwegunfällen. Bei jedem vierten dieser Unfälle waren Kraftfahrzeuge beteiligt.

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