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„Mit großen Bedenken“ genehmigt

Schleswig-Holstein „Mit großen Bedenken“ genehmigt

Das Innenministerium hat den Kieler Haushalt 2015 mit einem Volumen von rund 880 Millionen Euro genehmigt – allerdings mit einer Auflage: Die Stadt Kiel muss die beschlossenen 36 Millionen Euro, die sie im Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre (Verpflichtungsermächtigung) einplante, um fünf Millionen Euro kürzen.

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Das Land hat den Haushalt mit Bedenken genehmigt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Trotz der Genehmigung warnt die Kommunalaufsicht, sie stimme wie in den vergangenen Jahren auch diesem Haushalt nur mit großen Bedenken zu: Die „dauernde Leistungsfähigkeit“ der Stadt sei nicht gegeben.

Die Auflistung der Haushaltseckdaten und die Prognosen zeichnen ein düsteres Bild der Finanzlage: Bis Ende 2014 waren die Defizite auf 335 Millionen Euro angewachsen. Allein im laufenden Haushaltsjahr fehlen 53,8 Millionen Euro in der Stadtkasse. Bis Ende 2018, haben Finanzexperten errechnet, könnte sich die Verschuldung von derzeit 437 Millionen Euro auf etwa 486 Millionen Euro erhöht haben.

Die geplanten Investitionen kann Kiel jedoch in Angriff nehmen: Denn das Land bewilligte über die Kreditgrenze von 30 Millionen Euro hinaus auch die mehr als elf Millionen Euro für den Bau des Gaskraftwerkes sowie die 7,1 Millionen Euro für das Sport- und Freizeitbad an der Hörn. Vor dem Hintergrund freute sich Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zwar, dass die Kommunalaufsicht den Etat „im Wesentlichen“ genehmigt hat. Doch die warnenden Worte des Landes, dass trotz der Finanznot seit 2012 freiwillige Aufgaben ausgeweitet bzw. neu dazu kamen, sollen nicht verhallen. So hatte die rot-grün-blaue Ratsmehrheit der Kulturförderung ein Plus beschert, das aber den laufenden Haushalt mit fast 190000 Euro belastet. Man wolle gemeinsam mit der Selbstverwaltung „Spielräume ausloten“, um einerseits das Defizit zu verringern, andererseits aber „zwingend gebotene“ Investitionen zu ermöglichen, erklärte Kämpfer am Freitag.

Kämmerer Wolfgang Röttgers zeigte sich vom Schreiben der Kommunalaufsicht nicht überrascht und kündigte einen Nachtragshaushalt an. Dies sei nicht nur wegen der Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung nötig, sondern auch wegen der steigenden Flüchtlingszahlen. Kaum war den Ratsfraktionen die Post aus dem Innenministeriums bekannt, reagierten die politischen Gegner mit Kritik an rot-grün-blauer Haushaltspolitik. Die CDU sieht Kämpfer in der Pflicht, „das unverantwortliche Treiben“ des Bündnisses, freiwillige Leistungen zu erhöhen, zu stoppen und Investitionen erst dann in den Haushalt einzustellen, wenn sie planreif seien. Die FDP stellt die interfraktionelle Runde zur Haushaltskonsolidierung „nach den bisherigen Erfahrungen“ auf den Prüfstand. SPD, Grüne und SSW forderten zusätzliche Hilfen von Land und Bund: Ohne sie könne eine Konsolidierung nicht erfolgreich sein.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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