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Land senkt Standards für Flüchtlingsbauten

Bis 2019 Land senkt Standards für Flüchtlingsbauten

Schleswig-Holstein will mit niedrigeren Baustandards die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern und beschleunigen. „Wir wollen Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ohne wichtige bauliche und sicherheitsrelevante Standards außer Kraft zu setzen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag.

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Schleswig-Holstein will mit niedrigeren Baustandards die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern und beschleunigen.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Kiel. Zuvor hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung beschlossen. Die Regelungen sollen bis Ende 2019 befristet werden.

Unter anderem ist für die sogenannten Sonderbauten vorgesehen, nur noch Brandschutz und Standsicherheit auf Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Sonstige Vorgaben für Stellplätze und Barrierefreiheit müssen nicht mehr erfüllt werden. Auch können die Deckenhöhen verringert werden.

Die Bestimmungen gelten sowohl für Erstaufnahmeeinrichtungen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte als auch für Wohnhäuser bis zu fünf Geschossen mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent Flüchtlingen oder Asylsuchenden. Letzteres hat auch zum Ziel, Integration zu erleichtern.

„Wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnumfeld mit einer sozial durchmischten Nachbarschaft die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration bietet“, sagte Studt. „In Schleswig-Holstein soll es keine Flüchtlingssiedlungen geben.“

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