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Im Wahljahr wird im Landeshaushalt nicht gespart

Mit Infografik Im Wahljahr wird im Landeshaushalt nicht gespart

Die Regierung will im Wahljahr 2017 deutlich mehr Geld ausgeben als bisher bekannt. In der Debatte über den Haushaltsentwurf kündigte SPD-Chef Ralf Stegner mit Blick auf die Kommunen einen Nachschlag im Kita-Bereich an.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte sich zum Auftakt der Haushaltsberatungen bestens gelaunt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Koalition will zudem die Schulen stärken, mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen und den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen. Bereits versprochen ist wie berichtet mehr Personal bei der Polizei und in der Justiz.

Die Haushaltslage des Landes sei „gigantisch gut“, sagte Finanzministerin Monika Heinold im Landtag bestens gelaunt. Die Grüne präsentierte dann stolz ihre „nordische Erfolgsbilanz“. Die Koalition habe die Zahl der Lehrerstellen seit 2012 erhöht, Kitas, Polizei und Hochschulen gestärkt, mehr Geld in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt und sei gleichwohl in „Sieben-Meilen-Stiefeln“ auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Heinold schloss eine solche „schwarze Null“ auch für 2017 nicht aus, weil die Ausgaben für Zinsen und Flüchtlinge geringer ausfallen dürften als erwartet.

„Die Agenda der Küstenkoalition reicht locker für eine weitere Legislaturperiode“, sagte Heinold mit Blick auf die Landtagswahl im Mai. „Wir haben noch nicht fertig.“ Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie an, auch den einst von 2018 bis 2020 beschlossenen Abbau von gut 1621 Stellen (davon 1268 Lehrer) „abzumildern“. Kritik übte Heinold an der CDU. Die Union habe in der Finanzpolitik eine 180-Grad-Wende hingelegt und verspreche täglich „millionenschwere Programme“. Was fehle, sei die Finanzierung. „Wenn es ums Bezahlen geht, ist bei der CDU Sendepause.“ Für ihren Auftritt bekam Heinold langen Beifall von der Koalition. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stand auf, herzte seine Finanzministerin.

Stegner kündigt Kita-Unterstützung an

Stegner nahm den Faden auf und kündigte einen Nachschlag für den Haushalt 2017 an. Die Koalition werde „mehr für die Kita-Unterstützung der Kommunen“ tun. An einem Hilfsmodell wird hinter den Kulissen eifrig gebastelt. So könnte das Land etwa den Zuschuss zu den Kita-Betriebskosten, der seit Jahren bei 70 Millionen Euro eingefroren ist, deutlich erhöhen. Das könnte auch kleine und kinderreiche Gemeinden entlasten.

Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen nannte als weiteren Punkt den Breitbandausbau. Eine Variante: Das Land könnte die nötigen Mittel bereitstellen, um alle Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Koalition auch bei der Integration von Flüchtlingen, von denen viele arbeitslos gemeldet sind.

Kritik der Opposition

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) konterte hart. Er erklärte die „spürbar verbesserte“ Haushaltslage mit dem Steuerplus und dem Zinstief. „Sie haben nur Glück gehabt.“ Sparmaßnahmen gebe es nicht. Dafür habe das Land in allen Bereichen „mit mehr Ressourcen weniger erreicht“, die Kommunen „schäbig“ behandelt und die Hochschulen zu einer „Jubel-Pressekonferenz erpresst“. Stegner schoss zurück, nannte die Rede des „großen Talents“ der CDU laut und in Teilen wahrheitswidrig. „Da ist die CDU mit Spitzenkandidat Ingbert Liebing vielleicht doch besser dran.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki konzentrierte seine Kritik auf wenige Punkte wie etwa die geringe Investitionsquote von nur 6,8 Prozent. „Das ist Zukunftsverweigerung.“ Niemand werde in 15, 20 Jahren sagen, das habe Albig gut gemacht. „Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert.“


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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Monika Heinold.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Grünen und SSW gegen massive Kritik der Opposition verteidigt.

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