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Regierung will im Wahljahr 2017 mehr Geld ausgeben

Landeshaushalt-Infografik Regierung will im Wahljahr 2017 mehr Geld ausgeben

Schleswig-Holsteins Landesregierung will im Wahljahr 2017 ihren finanzpolitischen Konsolidierungskurs fortsetzen, aber zugleich den Bildungsbereich stärken. Das Kabinett beschloss den Entwurf des Landeshaushalts 2017. Die Opposition sieht Schwachstellen.

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Gibt sich zufrieden mit ihrem Entwurf des Landeshaushalts: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kommt in Kiel zur Landespressekonferenz.

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)

Kiel. Die Flüchtlingskosten in Schleswig-Holstein sinken. Nach Rechnung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss das Land 2017 rund 690 Millionen Euro für Asylsuchende aufbringen, möglicherweise auch deutlich weniger. Im laufenden Jahr sind noch 826 Millionen Euro eingeplant. Auch sonst zeigte sich Heinold optimistisch: Dank Steuer-Plus und Niedrig-Zinsen lassen sich die geplanten Mehrausgaben im Wahljahr 2017 fast problemlos finanzieren.

„Der Haushaltsentwurf 2017 ist ein überzeugendes Dokument unaufgeregter, verantwortungsvoller Regierungspolitik“, bilanzierte Heinold. Ausweislich der Etatzahlen gibt es dafür insbesondere zwei Gründe. Erstens: Die Steuereinnahmen sollen 2017 nochmals um satte 4,4 Prozent auf knapp 11,3 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben um knapp drei Prozent auf gut 11,4 Milliarden. Das Defizit (126 Millionen) könnte noch deutlich sinken, falls weniger als die kalkulierten 27200 Flüchtlinge jährlich nach Schleswig-Holstein kommen. Bis Ende Mai diesen Jahres waren es nur gut 6000.

Land profitiert von niedrigem Zinsniveau

Das Land profitiert zweitens davon, dass es für seine Schulden (27 Milliarden) immer weniger Zinsen zahlen muss. Heinold rechnet hier 2017 mit Ausgaben von 607 Millionen Euro. Vor einigen Jahren musste das Land für seinen Schuldenberg noch fast eine Milliarde Euro zahlen. Eine Ende der Zins-Spirale ist allerdings in Sicht: „Viel weiter kann es nicht runtergehen“, sagte Finanz-Staatssekretär Philipp Nimmermann. Die günstige Ausgangslage schlägt aber auch 2017 nicht auf die Investitionen durch. Die Quote liegt im vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf nur bei 6,8 Prozent.

Geklotzt wird bei anderen Ausgaben, etwa dem Personal. Nach Rechnung Heinolds wird das Land zwar Ende 2017 gut 3000 Jobs abgebaut, aber zeitgleich fast genau so viele Stellen neu eingerichtet haben. Hauptgrund: In den Schulen, wo eigentlich kräftig gespart werden sollte, unterrichten heute mehr Lehrer als 2012. Die Ministerin kündigte zwei Nachschläge an: Die offenen Ganztagsschulen sollen 2017 mehr Geld für Nachmittagsangebote erhalten (10,8 statt 9,1 Millionen). Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr soll zehn Millionen Euro zusätzlich bekommen, um einige Schlaglochpisten mehr zu sanieren.


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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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