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Umstrittenes Hilfspaket für die Natur

Landesnaturschutzgesetz Umstrittenes Hilfspaket für die Natur

In Schleswig-Holstein werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume künftig stärker geschützt. Den Rahmen dafür steckt das neue Landesnaturschutzgesetz ab, das der Landtag am Mittwoch nach zwei Jahren erbittertem Streit und einigen Demos von Bauern, Jägern und Fischern verabschiedete.

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Der Landtag erlebte eine lebhafte Debatte. Die Oppositionsparteien wandten sich vor allem gegen das künftige Vorkaufsrechts des Landes und den erweiterten Biotopschutz. Minister Habeck verwies auf „das Leiden der Natur“.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. SPD, Grüne, SSW und Piraten lobten die Reform, CDU und FDP kritisierten das Gesetz als „Frontalangriff gegen alle, die mit oder von der Natur leben.“ Gemeint waren damit insbesondere die Landwirte.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hielt dagegen. „Die Natur leidet“, sagte er. Mit dem Gesetz werde der Naturschutz in Schleswig-Holstein „systematischer“. Habeck räumte gleichzeitig ein, dass die „Eingriffe in das Eigentum“ von Bauern ausgeweitet würden. „Die Natur gehört aber der Gemeinschaft.“ In der äußerst munteren Debatte blieben alle Kernpunkte der Reform vom Gewässerschutz über ein Landesvorkaufsrecht für Öko-Flächen bis hin zu einem Grünland-Biotop heftig umstritten:

Gewässerschutzstreifen wird breiter

Der Gewässerschutzstreifen an den Küsten wird um 50 auf 150 Meter verbreitert. In diesem Streifen gilt künftig ein Bauverbot, das allerdings mit zahlreichen Ausnahmen und einer Übergangsregelung. Die Koalition will so neue Betonbettenburgen am Strand verhindern, die Opposition fürchtet Nachteile für den Tourismus vor allem an der Ostsee. „Das wird ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesetzer“, warnte Oliver Kumbartzky (FDP). Heiner Rickers (CDU) schlug in dieselbe Kerbe, aber: „Aktuell sind uns keine Probleme bekannt.“

Das Land bekommt wieder ein Vorkaufsrecht für ökologisch wertvolle Agrarflächen. „Es geht um kleine Flächen in bestimmten Kulissen“, sagte Sandra Redmann (SPD). Diese Regelung hatte es vor Jahren schon einmal gegeben. Damals kaufte das Land nur in drei bis fünf Fällen jährlich Bauern vorab Flächen ab. „Das Verkaufsrecht schafft Ängste“, meinte Rickers. „Den Bauern werden Flächen weggekauft, die für die Landwirtschaft wichtig sind.“

Die Liste schützenswerter Biotope wird um das „arten- und strukturreiche Dauergrünland“ erweitertet. Die Koalition hält den gesetzlichen Schutz des Grünlandes für überfällig, CDU und FDP sehen darin eine Art „kalte Enteignung“, weil die Bauern die Wiesen nicht mehr umpflügen dürfen. Die Fakten: Von den 340000 Hektar Grünland in Schleswig-Holstein sind nur rund 15000 arten- und strukturreich. Davon wiederum gehören gerade mal 4800 Hektar Privatleuten, meist Bauern. Der Rest ist in öffentlicher Hand oder wird über Vertragsnaturschutz bewirtschaftet.

Auch Landesjagdgesetz heftig umstritten

Heftig umstritten waren auch Neuregelungen in dem mitreformierten Landesjagdgesetz. So erhalten Personen und bundesweit einzigartig auch Vereine, Verbände und etwa Kirchen die Möglichkeit, ihre Flächen zu „befriedeten Bezirken“ zu erklären. Dort darf nicht gejagt werden. Verboten wird zudem die Jagd in dafür eigens eingezäunten Bereichen, den so genannten „Jagdgattern“. Nicht mehr anlegen dürfen Jäger landesweit auf Hermelin und Mauswiesel. Beide Marderarten wurden von der Liste der jagdbaren Tiere gestrichen.

Einen kleinen Erfolg konnten CDU und FDP doch einfahren: Das von Habeck geplante Betretungsrecht für abgeerntete Felder war auch wegen des Proteststurms der Bauern von SPD, Grünen und SSW eingesammelt worden. Rickers nannte das „durchaus löblich“, Redmann verteidigte den Rückzieher. „Das Betretungsrecht hat keine naturschutzrechtliche Relevanz.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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