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FDP geht auf Distanz zu Merkel und Albig

Landesparteitag FDP geht auf Distanz zu Merkel und Albig

Die FDP Schleswig-Holstein geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auf einem Landesparteitag in Neumünster sprachen sich die Delegierten am Sonnabend mit großer Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz, die Rückkehr zu schärferen Grenzkontrollen und die Wahrung von geltenden Vorschriften aus.

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Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg (rechts) ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

Quelle: Frank Peter

Neumünster. Am Nachmittag wurde der Vorsitzende Heiner Garg mit 88 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er sechs Prozent weniger erhalten. Dagegen kassierte Hoffnungsträger Bernd Buchholz als einer von drei Stellvertretern mit gerade mal 61 Prozent einen herben Dämpfer.

Ähnlich erging es Britta Reimers, die ebenfalls nur 61 Prozent erhielt. Auf 79 Prozent kam dagegen der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt. Für die Vorstandswahlen hatte es keine Gegenkandidaten gegeben.

„Es muss klar sein, dass Deutschland auch weiterhin Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten kann und soll“, heißt es im verabschiedeten Grundsatzpapier. Um 13 Uhr hatten die 200 Delegierten den Parteitag unterbrochen, um vor die Stadthalle zu treten, wo rechte Gruppierungen und linke Gegendemonstranten aufmarschiert waren. Die Liberalen mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in vorderster Reihe hielten ihnen rote Karten entgegen. Garg hatte zuvor in der Halle von „braunem Pack“ gesprochen. „Ihr seid nicht Deutschland, ihr seid auch nicht Neumünster - ihr seid nicht willkommen.“

Zugleich stellte der Parteivorsitzende aber auch fest, dass nicht jeder Kritiker ein Rechtsextremist sei. Diese Menschen dürften nicht an den Pranger gestellt werden. Kubicki unterstützte ihn darin. „Wenn 50 Prozent der Deutschen denken, sie dürften ihre Meinung nicht mehr frei äußern, haben wir ein Demokratieproblem.“ Natürlich kenne Humanität keine Obergrenzen. „Aber Zuwanderung kennt sehr wohl welche.“ Deutschland müsse begreifen, dass es Teil der europäischen Gemeinschaft sei, nicht der „Determinator“, der die Moral mit Löffeln gefressen hat.

Flucht und Asyl von Migration trennen

Schleswig-Holsteins FDP spricht sich dafür aus, Flucht und Asyl auf der einen Seite und Migration auf der anderen voneinander zu trennen. Der Wunsch vieler Menschen, nach Deutschland einzuwandern, um die persönliche ökonomische Situation zu verbessern, sei absolut nachvollziehbar und im Grundsatz nicht illegitim. Genauso legitim sei aber der Wunsch des Staates, Einwanderung auf diejenigen zu fokussieren, die auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden können - und eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. „Hierzu bedarf es aus Sicht der FDP zügig eines Einwanderungsgesetzes.“ Man sei äußerst befremdet, wenn die rot-grün-blaue Landesregierung feststelle, dass Schleswig-Holstein noch lange nicht am Limit angekommen sei. „Die momentane Situation der ungesteuerten Zuwanderung ist für Deutschland auf Dauer nicht zu bewältigen.“

Bis dahin müssten mindestens zwei Drittel der zusätzlichen Mittel vom gekappten milliardenschweren Betreuungsgeld an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergereicht werden, um die Kostenentwicklung bei Unterbringung und Integration zu dämpfen. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten müsse personell aufgestockt werden. Und: Die Ausweisung von Menschen ohne Bleiberecht sei konsequent durchzusetzen. „Hierzu sind auch bei der Bundespolizei die personellen Ressourcen aufzustocken.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Buchholz sprach davon, dass es in der Debatte darum gehen müsse, „die Mehrheit der Gesellschaft mit auf die Reise zu nehmen“. Mit Kopfschütteln beobachte er, dass binnen weniger Monate geltende Rechte und Vorschriften mit Hinweis auf vermeintliche Humanität weggewischt würden. Als Beispiel nannte er die vereinfachte Bauleitplanung. „Es geht um die Menschen? Worum ist es denn vorher gegangen? Entweder die neuen Regelungen gelten für alle oder für niemanden.“ Dafür erntete er Riesenapplaus.

Warum Buchholz am Ende ein so mageres Wahlergebnis hinnehmen musste? „Wenn man ein kritischer Kopf ist, kann man schon einmal anecken“, sagte er. 1986 sei er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen gewesen, habe sich dann aber in der Tat aus Parteiämtern zurückgezogen und sei erst 2012 „sehr kurzfristig“ wiedergekommen. „Ich bin ein Angebot.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Heiner Garg ist Vorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein.

Das Entsetzen über die Terroranschläge in Paris überschattet auch den FDP-Landesparteitag in Neumünster. Der Parteitag befasst sich mit dem Schwerpunkt Flüchtlingskrise. Außerdem soll der Landesvorsitzende Garg wiedergewählt werden.

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