12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Landesparteitag: Grüne wiederholten Wahl

Unklares Prozedere Landesparteitag: Grüne wiederholten Wahl

Heftiger Streit auf dem Landesparteitag: Der Landesvorstand kann sich nur knapp mit seinem Vorschlag durchsetzen, in die Landtagswahl im Mai 2017 mit einer Spitzenkandidatin zu ziehen. Kritiker wollten eine Doppelspitze. Die Nominierung soll im November erfolgen.

Voriger Artikel
Grüne fordern beschleunigten Atomausstieg
Nächster Artikel
81,4 Prozent für Habecks Bundeskandidatur

Landesparteitag der Grünen in Neumünster: In einer geheimen Wahl war am Sonntag über zwei Anträge abgestimmt worden.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Neumünster. Schleswig-Holsteins Grüne ziehen voraussichtlich mit Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2017. Ein Landesparteitag beschloss nach heftigen Kontroversen am Sonntag in Neumünster, nicht mit einer Doppelspitze, sondern mit einer einzigen Spitzenkandidatin anzutreten. Der Landesvorstand will diese im November nominieren. Offiziell gibt es noch keine Kandidatin, aber es gilt als sicher, dass Heinold dies werden wird.

Der Landesvorstand hatte die Struktur mit einer einzigen Kandidatin vorgeschlagen. Dagegen betonten Kritiker, eine Doppelspitze sei ein Markenzeichen der Grünen und stehe für deren Vielfalt. Dagegen warb die Landesvorsitzende Ruth Kastner für eine Spitzenkandidatur, weil sie nach Erkenntnissen von Wahlforschern eine effektivere Wahlkampagne ermögliche. Bei der Landtagswahl 2012 hatten die Grünen als Ausnahme Habeck als einzigen Spitzenkandidaten nominiert und mit 13,2 Prozent ein gutes Ergebnis erreicht.

Heinold, die als Favoritin für Listenplatz Nummer eins gilt, sagte, sie sei für nur eine Spitzenkandidatin. Dagegen warb Rasmus Andresen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagspartei, für eine Doppelspitze. Heinold betonte, erst müsse über die Struktur, dann über das Wahlprogramm und schließlich das Personal entschieden werden. Über einen überraschend gestellten Antrag des früheren Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel, Heinold bereits als Spitzenkandidatin zu nominieren, wollte die Mehrheit der Delegierten nicht abstimmen.

Wegen offensichtlicher Unklarheiten über das Abstimmungsprozedere wurde die Wahl über eine Doppelspitze oder eine Spitzenkandidatin wiederholt. In der geheimen Wahl war zunächst gleich über zwei Anträge abgestimmt worden. Dies hätten einige Delegierte offensichtlich nicht richtig verstanden hätten, hieß es.

Grüne fordern beschleunigten Atomausstieg

30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima: Schleswig-Holsteins Grüne fordern anlässlich dieser Jahrestage einen forcierten Atomausstieg in Deutschland. Gesetzlich müssten die Energiekonzerne schärfer in die Pflicht genommen werden.

Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um die laufenden Reaktoren in Schleswig-Holstein bereits vor dem gesetzlichen Ende 2021 und in ganz Deutschland vor dem gesetzlichen Ende 2022 vom Netz zu nehmen, heißt es in einem am Sonntag auf einem Landesparteitag in Neumünster einstimmig beschlossenen Antrag. Darin wurde auf den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und den 5. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima verwiesen.

Weltweit seien noch 400 Atomkraftwerke am Netz. Das mache Angst, hieß es auf dem Parteitag. Helfer, die bei den Lösch- und Aufräumarbeiten in Tschernobyl und Fukushima dabei waren, berichteten von ihren dramatischen Erfahrungen. Dazu gehörten eine Ärztin aus Weißrussland, ein Ingenieur aus der Ukraine und ein Mann aus Japan, der 2012 zehn Monate in Fukushima arbeitete. Der Mann, der aus Sorge vor Sanktionen unter Pseudonym auftrat, sprach von ungelösten Problemen in Fukushima. Mit viel Applaus dankten die sichtlich beeindruckten Parteitagsdelegierten den Gästen.

Die Grünen erklärten, die Energiekonzerne in Deutschland dürften sich nicht durch trickreiche Konzernumstrukturierungen aus ihrer Verantwortung für die Kosten des Atomausstiegs stehlen. „Eine Verlagerung der Kosten auf den Staat und und damit auf uns alle werden wir verhindern“, betonten die Grünen. Die 40 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomkonzerne müssten zudem insolvenzsicher gestellt werden. Die wackelige Geschäftsentwicklung der Energiekonzerne sollte Warnsignal genug sein, hieß es. Außerdem müsse das Atomgesetz verschärft werden, um Rückbauverfügungen für Atomkraftwerke anordnen zu können.

Votum für Robert Habeck

Schleswig Holsteins Umweltminister Robert Habeck geht mit großer Unterstützung der Nord-Grünen ins Rennen um die Bundestags-Spitzenkandidatur der Grünen. Auf einem Landesparteitag am Sonntag in Neumünster erhielt Habeck 105 von 129 abgegeben Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 81,4 Prozent. Es gab 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und eine ungültige Stimmabgabe. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kandidieren für die männliche Spitzenkandidatur. Für die weibliche Spitzenkandidatur hat bisher nur die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Interesse angemeldet. Entscheiden werden die bundesweit rund 60 000 Parteimitglieder bei einer Urwahl um die Jahreswende.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3