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Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Grünen-Landesparteitag Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Massive Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik und dem Türkei-Pakt: Die Grünen fordern bei ihrem Landesparteitag in Neumünster eine humane Flüchtlingspolitik Europas. Ein Appell: Deutschland und auch Schleswig-Holstein sollten die Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen.

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Landesparteitag der Grünen in Neumünster.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Neumünster. Deutschland sollte nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Grünen die in Griechenland wegen der geschlossenen Balkanroute festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Landesregierung solle sich hierfür im Bund einsetzen, hieß es in einem auf dem Landesparteitag am Samstag in Neumünster beschlossenen Antrag für eine humane Flüchtlingspolitik Europas.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen in den zurzeit kaum besetzten Unterkünften in Schleswig-Holstein unterzubringen. Dies solle nicht nur für die im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge gelten, sondern für alle in Griechenland Gestrandeten.

Amtsberg: Flüchtlingspakt löst Probleme nicht

„In der Region um Idomeni sitzen nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ rund 1. 000 Flüchtlinge fest“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, auf dem Landesparteitag. Sie und weitere Redner kritisierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Zentrale Flüchtlingsursachen wie der Klimawandel, der zu Naturkatastrophen führe, kriegstreibende Rüstungsexporte oder mangelnde Lebenschancen in Afrika durch eine unsolidarische Weltwirtschaft würden nicht in Angriff genommen. Stattdessen werde die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ nur immer wieder strapaziert, sagte Amtsberg. Inakzeptabel sei die Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer, um mehr Menschen Asyl verweigern zu können.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde die Probleme nicht lösen und mache zudem die Bundesregierung, wie der Fall Böhmermann gezeigt habe, erpressbar, warnte Amtsberg. „Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan produziert Flucht im eigenen Land, indem er die Kurden verfolgt, und er unterdrückt die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Es sei ein Witz, dass die EU nur 1100 Flüchtlinge pro Monat — davon Deutschland 100 — aus der Türkei aufnehmen wolle. Das sei völlig unzureichend, stellte Amtsberg fest.

Der Grünen-Landesvorsitzende Arfst Wagner kritisierte, „die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei ist nicht annähernd so, wie wir Grüne uns das vorstellen.“ Zur Überprüfung des EU-Türkei-Pakts wollte am Sonnabendnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Flüchtlingslager im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien besuchen.

Parteitagteilnehmer bei Demo gegen Rechts

Aus Protest gegen eine ausländerfeindliche Demonstration in Neumünster verließen viele Grüne vorübergehend den Parteitag, um sich an einer Gegenkundgebung zu beteiligen. „Das gehört sich einfach, wir wollen der NPD nicht einen einzigen Zentimeter öffentlichen Raum überlassen“, sagte Habeck.

Hunderte Gegendemonstranten hatten bereits in der Vergangenheit zwei Demonstrationsmärsche von Rechtsextremisten durch Neumünster praktisch verhindert. Die Polizei rechnete mit etwa 100 Teilnehmern der rechtsextremen Kundgebung und insgesamt mehreren hundert Gegendemonstranten. Mehrer hundert Polizisten waren im Einsatz.

Als Höhepunkt des Parteitages wird am Sonntag mit Spannung das Votum der Delegierten für Habecks geplante Kandidatur als bundesweiter männlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 erwartet. Parteitage seien immer ein bisschen ungewiss, sagte Habeck am Samstag. Die Landesvorsitzende Ruth Kastner rechnet mit starker Unterstützung für Habeck.

Habeck konkurriert mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Bundestagfraktionsvorsitzenden, Anton Hofreiter. Für die weibliche Spitzenkandidatur kandidiert bislang die Bundestagsfraktions- Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Entscheiden werden die bundesweit rund 60 000 Grünen-Parteimitglieder in einer Urwahl um die Jahreswende.

Sonntagsfrage: Grüne kamen auf 16 Prozent

Nach der KN-LN-Wahlumfrage von Mitte April kämen die Grünen in Schleswig-Holstein zurzeit auf 16 Prozent. Kastner betonte, die Grünen strebten für die Landtagswahl 2017 an, grüne Politik im Idealfall weiterhin mit SPD und SSW fortzusetzen. Sie schloss aber auch andere Koalitionen nicht aus. Nur mit der rechtspopulistischen AfD komme eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.

Sonntagsfrage: Umfrage 2016
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