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SPD zieht mit Albig in die Landtagswahl

Landesparteitag SPD zieht mit Albig in die Landtagswahl

Die SPD zieht mit Ministerpräsident Torsten Albig in die Landtagswahl. Auf einem Parteitag in Neumünster wurde der 53-jährige Jurist in offener Abstimmung als Spitzenkandidat nominiert. Eine übergroße Mehrheit der gut 200 Delegierten stimmte für den früheren Kieler Oberbürgermeister.

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Ministerpräsident Torsten Albig ist der Spitzenkandidat der SPD.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Neumünster. Die Frage nach Gegenstimmen oder Enthaltungen wurde nicht gestellt. Die offizielle Wahl Albigs zum Spitzenkandidaten soll auf einem Listen-Parteitag Ende Januar in Lübeck erfolgen. Albig hatte zuvor in einer teils kämpferischen und emotionalen Rede für die Fortsetzung der SPD-geführten Regierung geworben. "Unser Projekt ist noch nicht zu Ende." Er wolle Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren zu einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Modellregion machen, sagte Albig. Der Regierungschef schwor die Genossen auf einen harten Wahlkampf ein, den die SPD gewinnen werde. "Wir werden am 7. Mai die stärkste Partei im Landtag sein", versprach Albig unter dem Jubel der Delegierten.

Seinen Herausforderer, den CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Günther, nannte Albig nicht namentlich. Um so kräftiger rechnete er mit der Union ab. "Alles, was sie aufschreiben, taugt nichts." Und: "Wir dürfen ihnen das Land nicht mehr zurückgeben, weil es in unseren Händen besser aufgehoben ist." Am Nachmittag will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen. Wichtigster Punkt ist die schrittweise Einführung der Kostenlos-Kita.

Stegner gibt Platz eins bei der Landtagswahl als Ziel aus

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Genossen müssten im Landtagswahlkampf „alles lassen, was uns schadet“, sagte Stegner auf einem Landesparteitag. Die Opposition werde den Wahlkampf „wahrscheinlich laut und schrill“ führen. „Wenn sie mit Tiefschlägen kommen, stehen wir drüber.“ Wahlen im Norden gingen immer eng aus.

Wahlprogramm der SPD

In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD, den Weg in die Kostenlos-Kita weiter zu beschreiten. Ab 2018 sollen  Eltern für Kinder im ersten Kita-Jahr einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Ab 2019 soll das auch für das zweite, ab 2020 für das dritte Kita-Jahr gelten. Im Anschluss möchte die SPD die Zuschüsse für Krippen und Kita so lange schrittweise erhöhen, bis es eine beitragsfreie Kernbetreuungszeit gibt.

 Deutlich mehr Geld will die SPD auch in die Schulen stecken. Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sollen so viele zusätzliche Lehrerstellen erhalten, dass sie 2019 die vorgegebenen Stundentafeln vollständig erfüllen können. Bei den Berufsschulen soll das 2021 der Fall sein.  

Die SPD sprach sich in einer Kampfabstimmung zudem für einen "dauerhaften" Schulfrieden aus, also das derzeitige zweigliedrige System aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Die Genossen sammelten damit ihre alte Forderung nach einer "Schule für alle" ein. Der Parteitag folgte hier Stegner. Er hatte eindringlich davor gewarnt, eine neue Schulstrukturdebatte anzufachen. "Darüber würde sich nur die Union freuen." 

Das Wahlprogramm wurde mit einer Enthaltung angenommen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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