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Grüne fordern beschleunigten Atomausstieg

Landesparteitag in Neumünster Grüne fordern beschleunigten Atomausstieg

30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima: Schleswig-Holsteins Grüne fordern anlässlich dieser Jahrestage einen forcierten Atomausstieg in Deutschland. Gesetzlich müssten die Energiekonzerne schärfer in die Pflicht genommen werden.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg beim Landesparteitag in Neumünster.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Neumünster. Schleswig-Holsteins Grüne haben einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland gefordert. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um die laufenden Reaktoren in Schleswig-Holstein bereits vor dem gesetzlichen Ende 2021 und in ganz Deutschland vor dem gesetzlichen Ende 2022 vom Netz zu nehmen, heißt es in einem am Sonntag auf einem Landesparteitag in Neumünster einstimmig beschlossenen Antrag. Darin wurde auf den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und den 5. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima verwiesen.

Weltweit seien noch 400 Atomkraftwerke am Netz. Das mache Angst, hieß es auf dem Parteitag. Helfer, die bei den Lösch- und Aufräumarbeiten in Tschernobyl und Fukushima dabei waren, berichteten von ihren dramatischen Erfahrungen. Dazu gehörten eine Ärztin aus Weißrussland, ein Ingenieur aus der Ukraine und ein Mann aus Japan, der 2012 zehn Monate in Fukushima arbeitete. Der Mann, der aus Sorge vor Sanktionen unter Pseudonym auftrat, sprach von ungelösten Problemen in Fukushima. Mit viel Applaus dankten die sichtlich beeindruckten Parteitagsdelegierten den Gästen.

Die Grünen erklärten, die Energiekonzerne in Deutschland dürften sich nicht durch trickreiche Konzernumstrukturierungen aus ihrer Verantwortung für die Kosten des Atomausstiegs stehlen. „Eine Verlagerung der Kosten auf den Staat und und damit auf uns alle werden wir verhindern“, betonten die Grünen. Die 40 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomkonzerne müssten zudem insolvenzsicher gestellt werden. Die wackelige Geschäftsentwicklung der Energiekonzerne sollte Warnsignal genug sein, hieß es. Außerdem müsse das Atomgesetz verschärft werden, um Rückbauverfügungen für Atomkraftwerke anordnen zu können.

Am Nachmittag wollte der Landesparteitag Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck mit einem klaren Votum den Rücken stärken. Habeck strebt die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Auch Cem Özdemir, der Grünen-Bundesvorsitzende, und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kandidieren hierfür. Entscheiden werden die rund 60 000 Parteimitglieder bei einer Urwahl.

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