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CDU kritisiert Albigs Flüchtlingspolitik

Landespolitik CDU kritisiert Albigs Flüchtlingspolitik

Transitzonen für Flüchtlinge, Sachleistungen statt Bargeld: Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Liebing fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und unterstützt den Kurs von Kanzlerin Merkel. Ministerpräsident Albig hält er dagegen Schönrederei vor.

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Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat die Flüchtlingspolitik der Landesregierung in Kiel scharf kritisiert.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat die Flüchtlingspolitik der Landesregierung in Kiel scharf kritisiert. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beschönige die Lage und blende die Probleme aus, sagte Liebing der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse 1:1 die Maßnahmen umsetzen, die Bundestag und Bundesrat in dieser Woche zur Zuzugsbegrenzung beschließen sollen. Dazu gehöre, in Erstaufnahmen in der Regel Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren. „Denn die Geldleistungen stellen schon einen Anreiz dar, nach Deutschland zu kommen.“ Von der Notwendigkeit, den Zuzug zu begrenzen, habe er von Albig bisher wenig gehört, sagte Liebing.

Die Landesregierung müsse auch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Union geplanten Transitzonen an der Grenze mittragen, forderte Liebing. Dort sollen Asylbewerber festgehalten werden, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben.

Zur Regionalkonferenz der fünf norddeutschen CDU-Landesverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend sagte Liebing am Dienstag: „Angela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik breiten Rückhalt in der Partei erfahren.“ Merkel habe deutlich gemacht, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen, die Bundestag und Bundesrat beschlossen sollen, „die aus dem Lot geratene Flüchtlingskrise geordnet und gesteuert werden soll. Mit den Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene sollen die Flüchtlingsbewegungen begrenzt werden.“

In der Regionalkonferenz sei der deutliche Wille der CDU erkennbar geworden, „dass wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, denjenigen zu helfen, die aus Angst um Leib und Leben geflohen sind und unsere Hilfe brauchen. Deshalb müssen auch diejenigen konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden, die am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens keinen Anspruch auf unseren Schutz haben.“ Hier habe Merkel die klare Erwartung an die Bundesländer geäußert, diese Aufgabe besser als bisher wahrzunehmen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung müsse auch die Vereinbarung einhalten, auf die Kommunen nur die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu verteilen. Die Schwierigkeiten, ausreichend Erstaufnahme-Plätze zu schaffen, zeigten, „dass wir an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommen“. Dies sollte Albig am Donnerstag in der Landtagsdebatte zur Flüchtlingssituation offen anerkennen.

Laut Liebing erwartet die Kanzlerin, dass die Länder die Bundesmittel für Flüchtlinge weitgehend den Kommunen zur Verfügung stellen. In Schleswig-Holstein sei dies leider noch nicht gewährleistet. So sollten die Kommunen nach Vorstellung der Landesregierung weiterhin 30 Prozent der steigenden Kosten tragen. Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Saarland würden die Kommunen jedoch vollständig von den Kosten des Asylbewerberleistungsgesetzes freistellen, damit die Kommunen die anderen Aufgaben, Unterbringung und Integration zu organisieren, leisten könnten.

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