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Entsetzen über nächste A20-Pleite

Landespolitik Entsetzen über nächste A20-Pleite

Die Nachricht vom Planungsfehler beim A20-Elbtunnel hat im Landeshaus wie eine Bombe eingeschlagen. Politiker fast aller Parteien reagierten entsetzt auf die neuerliche Pleite vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und übten teils harsche Kritik an der Planungsbehörde.

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Wann geht es auf der Autobahn 20 endlich unter der Elbe weiter? Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig fordern Nachbesserungen in Schleswig-Holsteins Plänen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel/Leipzig. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) versprach, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) auf den Prüfstand zu stellen. „Wir werden aus der Gerichtsentscheidung ohne Denkverbote Schlussfolgerungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten ziehen“, sagte Meyer. Wie er den LBV umbauen will, ließ der Minister allerdings offen.

Die CDU wurde konkreter. Ihr Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte, endlich den Personalmangel in der Planungsbehörde zu beheben oder die Bund-Länder-Gesellschaft (DEGES) mit Straßenvorhaben im Norden zu betrauen. Andernfalls, so Arp, drohten dem Land weitere LBV-Pleiten: „Diese Behörde ist mit dem komplizierten Planungsrecht von Bundesfernstraßen hoffnungslos überfordert.“ Grüne und Naturschutzverbände würden sich deshalb kaputt lachen.

Planungen brauchen mindestens drei Korrekturen

Fakt ist, dass die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss für den A20-Elbtunnel in mindestens drei Punkten korrigiert sehen wollten. Der dickste Schnitzer ist die unzureichende Anwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. So hatte das Land einen Bericht über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe und anderer Gewässer wie etwa der Marschgräben nur an die Kläger geschickt, darunter an die Öko-Verbände. Sie entdeckten in dem Bericht auch noch Zahlendreher etwa bei der Quecksilberbelastung der Elbe. Nach einem Gerichtsbeschluss muss das Land den Bericht öffentlich machen und mögliche Einsprüche in einem Erörterungstermin klären. „Der Bericht ist fertig und kann mit kleinen redaktionellen Änderungen ausgelegt werden“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele (SPD). Er geht davon aus, dass das Planergänzungsverfahren bis Oktober und damit bis zum Auftakt des Leipziger Verfahrens über den niedersächsischen Teil des A20-Tunnels abgeschlossen ist. Eine Verzögerung des Projekts schloss er ohnehin aus. Begründung: Der Bau des A20-Tunnels könne erst beginnen, wenn die Zu- und Abfahrten rechtssicher seien. Diese A20-Abschnitte sind bislang aber nicht einmal planfestgestellt.

Einen zweiten Fehler konnte der LBV noch im Gerichtssaal korrigieren. Demnach will das Land eine hauptamtliche Tunnelfeuerwehr einrichten und notfalls auch die Kosten in Millionenhöhe tragen. Zuvor hatten die Richter durchblicken lassen, dass der Brandschutz im 5,7 Kilometer langen Tunnel nicht allein von der freiwilligen Feuerwehr Kollmar gestemmt werden kann. Nachbessern musste der LBV auch sein Konzept zur Tunnelsicherheit. Die Landesbehörde hatte sich an den Tunnelstandards des Bundes orientiert, aber offenbar übersehen, dass es inzwischen strengere EU-Vorgaben gibt. Folge: Im Tunnel wird es mehr Rettungswege geben als ursprünglich geplant.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Bis auf der A20 durchgerauscht werden kann, wird es sich noch weiter hinziehen.

Schleswig-Holstein muss seinen Planfeststellungsbeschluss zum A20-Elbtunnel nachbessern. Das bestätigte das Verkehrsministerium gestern mit Blick auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach hat das Land bei der Planung die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht ausreichend beachtet.

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