16 ° / 11 ° stark bewölkt

Navigation:
FDP fordert Koordinator für A20-Ausbau

Landespolitik FDP fordert Koordinator für A20-Ausbau

Die schleswig-holsteinische FDP fordert einen länderübergreifenden Koordinator für den seit Jahren im Norden stagnierenden Ausbau der A20. „Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Montag in Kiel. Es sei ein Desaster.

Voriger Artikel
G8: CDU fordert mehr Lehrer
Nächster Artikel
Zahl neuer Flüchtlinge im Februar stark gesunken

„Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Montag

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Die schleswig-holsteinische FDP fordert einen länderübergreifenden Koordinator für den seit Jahren im Norden stagnierenden Ausbau der A20. „Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Dienstag in Kiel. Es sei ein Desaster. Aufgabe des A20-Koordinators müsse es sein, die Planungen zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zu synchronisieren, aber auch den Dialog in Schleswig-Holstein zwischen den Kommunen und dem Land zu verbessern. Vorbild könne der effektive A7-Koordinator sein, der frühere Hamburger Staatsrat Gerhard Fuchs.

Der FDP-Vorstoß, mit dem sich der Landtag am Donnerstag befassen wird, stieß umgehend auf breite Ablehnung. Oberkoordinator sei CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), „und dem ist die Autobahn ja nicht einmal die höchste Bedarfsstufe wert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Tietze. „Einen Koordinator der Länder hinzuzufügen ist blinder Aktionismus und der hilft auch nicht weiter.“ Auf die Frage, ob der FDP-Vorschlag helfe, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Nö.“

Heftige Kontroversen am Mittwoch?

Auch CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp betonte unter Verweis auf das Bundesministerium, es mangele nicht an Koordination. „Das Problem ist, dass wir kein Baurecht haben.“ Wenn es einen Koordinator gäbe, würde kein einziger Meter Autobahn schneller gebaut werden. In vielen Fragen stimme er mit der FDP überein, aber diesen Antrag könne er nicht verstehen. CDU und FDP sowie die Piraten sind in der Opposition, SPD, Grüne und SSW bilden die Regierungskoalition.

Mit heftigen Kontroversen ist am Mittwoch im Landtag zu rechnen wegen des CDU-Antrags, Schweinefleisch in Kantinen, Schulen und Kitas nicht aus Rücksicht etwa auf Muslime von vorneherein vom Speiseplan zu streichen. Alle anderen Parteien lehnen den Vorstoß ab. Oberflächlich handle es sich um Hokuspokus, im Kern sei es ein sehr ideologischer Antrag, der populistische Strömungen bediene, sagte Stegner.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, nach der ersten Empörungswelle wünsche er sich im Parlament eine seriöse Debatte über das Thema Integration. Der CDU gehe es ausdrücklich nicht um eine Schweinefleischpflicht, sondern um Wahlfreiheit. Der Antrag solle Integration fördern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es dürfe keine Minderheit der Mehrheit vorschreiben, was sie zu essen habe und was nicht. In Flensburg, Lübeck und Neumünster hätten Medienberichten zufolge Kitas aus Rücksicht auf Muslime Schweinefleisch verboten.

Kita-Gutscheine für Eltern

Seine dreitägige März-Sitzung startet das Parlament mit dem Thema digitales Lernen an den Schulen. Die Landesregierung legt einen entsprechenden Bericht vor. Daraus geht hervor, dass die Schulen mit Computern und guten Internetverbindungen sehr unterschiedlich ausgestattet sind und es einen großen Nachholbedarf gibt. Eine Befragung der Schulen zur IT-Ausstattung ist bis Juni vorgesehen. Bis 2020 sollen alle Schulen einen Glasfaseranschluss erhalten. Stegner betonte, sowohl beim digitalen Lernen als auch beim Breitbandausbau stehe Schleswig-Holstein im Ländervergleich gut da.

Ein parlamentarisches Vorspiel auf den Landtagswahlkampf 2017 ist am Donnerstag zu erwarten. Die CDU hat einen Antrag eingebracht, dass statt der von der Landesregierung geplanten monatlichen Kita-Gutscheine für Eltern die dafür veranschlagten 23 Millionen Euro an die Kommunen gehen. Damit könnten die Qualität verbessert und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Die Kommunen müssten mehr Geld für die Kinderbetreuung bekommen. Den Gutschein würden dagegen auch Eltern erhalten, die ihn nicht bräuchten.

Mit 100 Euro monatlich will Schleswig-Holstein vom nächsten Jahr an Eltern bei den Kosten für die Betreuung von unter Dreijährigen entlasten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll noch vor der Sommerpause im Parlament in erster Lesung beraten werden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3