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Grüne werfen Bund verfehlten Klimaschutz vor

Landespolitik Grüne werfen Bund verfehlten Klimaschutz vor

Spitzen-Grüne verspüren Gegenwind für die Windkraft aus Berlin. In einem Positionspapier bescheinigen neun Landesminister der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klimapolitik. Nach ihrer Ansicht stoppt der Bund nicht den CO2-Ausstoß, sondern den Ökostrom.

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Verfehlte Energiewendepolitik: Das werfen die Grünen Länder-Energieminister dem Bund vor.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Kiel. Die Grünen Länder-Energieminister werfen der Bundesregierung völliges Versagen beim Klimaschutz vor. Der selbsterklärte Vorreiter Deutschland drohe seine eigenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen, heißt es in einem Positionspapier. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wurde am Dienstag bekannt, an dem Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck außerdem Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz vorstellen will. Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bund seien dagegen geprägt vom Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der Ausstoß von Kohlendioxid werde gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Habeck sieht absurden Widerspruch

„Es ist absurd: Die Welt verhandelt über den Klimaschutz, und das Energiewendeland Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen“, sagte der Kieler Minister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund der Pariser Konferenz. Die Pläne der Bundesregierung für Ökostrom führten fast zu einem Stillstand des Ausbaus, bei Wind an Land drohe sogar ein Rückgang. „Die Koalition fällt damit hinter die EEG-Vereinbarungen von 2014 zurück“, sagte Habeck. „Das läuft nicht nur dem Klimaschutz zuwider, sondern gefährdet Innovationsfähigkeit und Wertschöpfung.“

2014 habe die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen gebracht und die Photovoltaik ausgebremst, kritisieren die Grünen Energieminister. In Zukunft werde es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plane Schwarz-Rot, den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Dies habe zur Folge, dass in den kommenden zehn Jahren pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen könnten.

"Der Deckel muss weg."

Bei Windenergie an Land drohe entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014 sogar ein Rückgang, obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie lieferten, monieren die Minister der Grünen. „Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg.“

Wer einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien wolle, brauche ein breites Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik seien es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern, argumentieren die Grünen Minister. „Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie.“

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