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Günther: Neues Hochschulgesetz ist "Pfusch"

Landespolitik Günther: Neues Hochschulgesetz ist "Pfusch"

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die geplante Reform des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zeuge von „tiefem Misstrauen“ der Regierungsfraktionen in die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, sagte Günther am Donnerstag zum Beginn der abschließenden Beratungen im Landtag in Kiel.

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Kann das neue Hochschulgesetz nicht ausstehen: CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Quelle: dpa

Kiel. Der wissenschaftliche Dienst habe zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten erweiterten Senat. Günther sprach zudem von „handwerklichem Pfusch“. SPD, Grüne und SSW lehnen eine von den Hochschulen geforderte zweite Anhörung ab. Sie wollen das Gesetz am Donnerstag beschließen.

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Foto: Christopher Vogt (FDP) hat Bedenken gegenüber der Reform.

Die umstrittene Reform des Hochschulrechts ist verfassungswidrig. Diesen Schluss ziehen die Liberalen aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Landtagsgutachten. FDP und CDU forderten die Regierungskoalition umgehend auf, die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Hochschulgesetznovelle im Landtag zu verschieben.

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