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Haus & Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

Landespolitik Haus & Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein hat eine Klage gegen die am Dienstag in zwölf Kommunen in Kraft getretene Mietpreisbremse angekündigt. Er werde eine Musterklage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig einreichen, so der Verbandsvorsitzende und Rechtsanwalt Alexander Blažek.

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Entschlossen: Alexander Blažek will mit Haus & Grund Schleswig-Holstein Klage gegen die Mietpreisbremse einreichen.

Quelle: Haus & Grund

Kiel. Der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein hat eine Klage gegen die am Dienstag in zwölf Kommunen in Kraft getretene Mietpreisbremse angekündigt. Haus & Grund werde demnächst eine Musterklage gegen die Landesverordnung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig einreichen, sagte der Verbandsvorsitzende und Rechtsanwalt Alexander Blažek. Der Verband hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, weil Grundrechte von Vermietern verletzt würden.

Dagegen betrachtet der Landesverband des Deutschen Mieterbundes die Mitpreisbremse für verfassungskonform und ein sinnvolles Instrument, um zumindest den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten, wie Geschäftsführerin Heidrun Clausen am Dienstag in Kiel sagte. Anderenfalls drohe der weitere ungebremste Anstieg von Mieten in begehrten Wohnlagen ohne Gegenleistung. Clausen verwies darauf, dass im Grundgesetz die Sozialpflichtigkeit von Eigentum verankert ist.

Auch Kiel ist mit eingeschlossen

Die Mietpreisbremse wurde eingeführt in Gemeinden auf den Inseln Sylt und Föhr sowie in Orten am Hamburger Rand und Kiel. Die Miete darf bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent nicht übersteigen. Betroffen sind Hörnum, Kampen, Wenningstedt-Braderup und List auf Sylt, die Gemeinde Sylt unter anderem mit Westerland, Rantum und Keitum, Norderstedt und Wyk auf Föhr, Kiel, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek und Wentorf bei Hamburg. Die Mietpreisbremse gilt für maximal fünf Jahre. Von der Beschränkung ausgeschlossen sind Neubauwohnungen und Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung.

„Gerade in den größeren Inselgemeinden, im Hamburger Umland und in Kiel steigen die Mieten seit Jahren stark an“, hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) die Mietpreisbremse begründet. Weil immer mehr Menschen dorthin ziehen, werde der Wohnraum knapp und immer wertvoller. „Die Folge ist, dass sich Menschen mit geringeren Einkommen in diesen Gegenden eine Wohnung nicht leisten können und alteingesessene Mieter verdrängt werden.“ Mit der Mietpreisbremse werde der Anstieg der Mieten gesetzlich begrenzt.

Auch CDU kritisiert die Regierung

Die Opposition warf der Regierung vor, der Wohnungswirtschaft zu schaden. Der bürokratische Mehraufwand sei wirklich das Letzte, „was unsere Wohnungswirtschaft in der derzeitigen Lage gebrauchen kann“, sagte CDU-Wohnungsbaupolitiker Peter Lehnert kürzlich. Für viele der zwölf ausgewiesenen Kommunen sei es ein enormer Aufwand, überhaupt erst einmal die ortsübliche Miete zu ermitteln.

„Die Mietpreisbremse ist verantwortungslos“, kritisierte Blažek die Landesregierung. Mieter und Vermieter würden mit der neuen Regelung orientierungslos allein gelassen. Ohne einen Mietspiegel, der bei den betroffenen Gemeinden nur in Norderstedt und Kiel bestehe, hätten die Mietparteien keinen Anhaltspunkt, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese sei aber der vorgeschriebene Maßstab bei der Neuvermietung. Haus & Grund befürchte zahlreiche Prozesse um diese Frage. Diese würden hohe Kosten verursachen, weil die ortsübliche Vergleichsmiete mit teuren Sachverständigengutachten geklärt werden müsste. Auch die Mietspiegel in Kiel und Norderstedt seien nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern vielmehr rechtlich angreifbar. Es sei nahezu unmöglich, jede individuelle Wohnung in dem Schema eines Mietspiegels abzubilden.

Stattdessen lieber Mietspiegel?

Clausen betonte, dass bereits bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch Vergleichsmieten definiert seien. Allerdings würden Mietspiegel die Situation in den jeweiligen Orten natürlich transparenter machen. „Ich würde einen Mietspiegel gerade für den Hamburger Randbereich für sehr sinnvoll halten“, sagte Clausen.

Grund & Boden forderte, Vermieter müssten das Recht haben, bei einer Neuvermietung die Miete marktüblich zu kalkulieren. Dieses Recht missachte die Mietpreisbremse. Auch würden Vermieter von bestehenden Wohnungen und von Neubauwohnungen unterschiedlich behandelt. Vermieter von nach dem 1. Oktober 2014 erstmalig genutzten Wohnungen seien von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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