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Regierung lenkt bei Strafvollzug ein

Landespolitik Regierung lenkt bei Strafvollzug ein

Bei der geplanten Reform des Strafvollzugs ist Schleswig-Holsteins Koalition von einem umstrittenen Verbot von Schusswaffen für Bedienstete abgerückt. SPD, Grüne und SSW wollen nun doch nicht per Gesetz festschreiben, dass Beamte in Gefängnissen grundsätzlich keine Schusswaffen tragen dürfen.

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Die von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorgestellte Reform des Strafvollzugs wird geändert.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor. Damit wollte sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss befassen. Außerdem möchten die Fraktionen den Inhaftierten ermöglichen, eigene Kleidung zutragen. Dieser Punkt weicht vom Entwurf des Justizministeriums ab. Deshalb soll Ressortchefin Anke Spoorendonk (SSW) auf Antrag der CDU im Ausschuss eine fachliche Bewertung abgeben.

Von dpa

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