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Koalition streitet über Abschiebestopp im Winter

Landespolitik Koalition streitet über Abschiebestopp im Winter

Stefan Studt (SPD) leitet eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik des Landes ein. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis kann sich der Innenminister vorstellen, auch im Winter Flüchtlinge abzuschieben. Das erklärte er am Wochenende.

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 Innenminister Stefan Studt erwägt die Abschiebung im Winter.

Quelle: Michael Kaniecki

Kiel. Hintergrund dieses Schwenks dürfte die steigende Zahl von Asylsuchenden sein. Studt korrigierte die Prognose von 20000 auf 25000 Menschen nach oben, die in Schleswig-Holstein bis Ende des Jahres erwartet werden.

Aus seiner Sicht würden Errungenschaften des schleswig-holsteinischen Flüchtlingspaktes und die Fortschritte bei der Erstunterbringung vor allem von den Kommunen infrage gestellt, sollte es auch im kommenden Winter einen Abschiebestopp geben, sagte Studt gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Um die Integrationsperspektive für die vielen hierbleibenden Flüchtlinge von heute und Mitbürger von morgen nicht zu gefährden, spreche ich mich in der derzeitigen Situation dafür aus, dass Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebungsstopp macht.“

Das Thema ist umstritten. Schleswig-Holstein hatte gemeinsam mit dem links-regierten Thüringen im vergangenen Winter aus humanitären Gründen auf Abschiebungen in besonders kalte Länder verzichtet. SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner kündigte am Sonntag an, dass in der Koalition noch über das Thema gesprochen werden müsse. An einem Grundsatz werde sich nichts ändern: „Schleswig-Holstein schickt keine Menschen in Kälte und Not.“ Ähnlich äußerte sich auch Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Der Vorstoß von Studt sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt. „Darüber wird mit uns noch zu reden sein“, sagte von Kalben und forderte parallele Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene. Wichtig sei es, dass die Menschen auch im Winter sicher untergebracht sind. „In Deutschland oder ihrem Herkunftsland.“

Nach der Sommerpause solle die Landesregierung die Lage der Flüchtlinge im Land neu bewerten, forderte Studt. Fest stehe schon jetzt: Es werde mehr Geld für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung benötigt. Am Sonnabend war eine eilig errichtete Flüchtlingsunterkunft in Rendsburg eröffnet worden. Schon am ersten Tag zogen 240 von geplanten 800 Flüchtlingen mit ihren wenigen Habseligkeiten in die 75 Wohncontainer am Rande eines Industriegebietes.

In Sachen Herkunftsländer bekräftigte Studt, den Zuzug von Menschen mit schlechter Bleibeperspektive begrenzen zu wollen. Er halte an dem Ziel fest, diese Gruppe nicht in die Kommunen zu verteilen, sagte der Innenminister. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn die Asylverfahren spürbar beschleunigt würden.

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Ein Artikel von
Paul Wagner
Redaktion Lokales Kiel/SH

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Der Winterabschiebestopp steht zur Disposition. Ebenso das Taschengeld und die Klassifizierung der Herkunftsländer. In diesen Tagen müht sich die Politik besonders, Bollwerke gegen die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bauen. Als ließen sich die Probleme mit ein paar Drehungen an den Stellschrauben der bundesrepublikanischen Asylgesetzgebung ändern.

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