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Landtag steht Mammut-Sitzung bevor

Landespolitik Landtag steht Mammut-Sitzung bevor

EEG, sichere Herkunftsländer, Residenzpflicht für Minister und Informatik als Pflichtfach – der Landtag arbeitet in seiner Juni-Sitzung viele Themen ab. Für Fußballfans unter den Abgeordneten eine Herausforderung: Das Plenum will Freitag bis 20.45 Uhr tagen.

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Das werden lange Sitzungen für die Abgeordneten: Der schleswig-holsteinische Landtag sieht einem Mammut-Programm entgegen.

Quelle: Christian Charisius/dpa (Symbolbild)

Kiel. Mammut-Programm im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Knapp 30 Themen von EEG-Reform über sichere Herkunftsländer und Milchkrise bis hin zu Informatik als Pflichtfach an Schulen und Residenzpflicht für Minister sollen von Mittwoch bis Freitag beraten werden. Um alle Punkte abarbeiten und diskutieren zu können, ist geplant, am Freitag bis etwa 20.45 Uhr zu tagen.

Am Mittwoch nimmt sich der Landtag zu Beginn der Sitzung zunächst 105 Minuten Zeit, um über den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, und seine Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu diskutieren. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will zunächst eine Regierungserklärung abgeben, anschließend werden auch zwei Anträge von FDP und CDU diskutiert, die sich unter anderem mit den Abständen zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen befassen. Windabstandsflächen und die Überarbeitung des EEG waren auch schon Themen der vorigen Sitzung im April.

Energiewende und die Bevölkerung

„Wir haben immer gesagt, die Energiewende gelingt nur, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag. „Viele Bürger wollen einen anderen Ausbau“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Darauf ziele der Antrag seiner Fraktion. Die Art der Umsetzung des Ausbaus sei das Problem. Die Menschen wollten nicht nur ein rhetorisches Entgegenkommen von Albig und Energieminister Robert Habeck (Grüne).

Vogt sagte, er sei gespannt, ob sich Albig in seiner Regierungserklärung nur an der Bundesregierung abarbeite oder auch auf die Situation im Norden eingehe. Das Bundeskabinett will die Ökostromreform an diesem Mittwoch beschließen. Die alte EEG-Förderung läuft Ende des Jahres aus. Die CDU bemerkt eine schwindende Akzeptanz für den Ausbau. Die Frage, die sich viele stellten, sei, warum neue Windräder gebaut werden, wenn der Strom nicht abgenommen werde, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Jörn Arp.

Uneinigkeit bei sicheren Herkunftsländern

Am Donnerstag steht das Thema der sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge auf der Agenda. CDU und FDP wollen ein Bekenntnis der Landesregierung, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge einzustufen. Im ersten Quartal 2016 habe die Anerkennungsquote bei 0,7 Prozent gelegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Heiner Garg. Er sehe überhaupt keinen Grund, diese Länder nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Die individuellen Asylgründe – etwa wenn jemand wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde, seien davon ja nicht betroffen, sagte Garg. Der Bundesrat soll noch im Juni über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen. Stegner sagte, die Landesregierung werde der Erweiterung nicht zustimmen. Das Konzept überzeuge nicht und sei reine Symbolpolitik.

Informatik, Wahlrecht und Kita als weitere Themen

Auf Antrag der Piraten wird am Donnerstag unter anderem über Informatik als Pflichtfach an Schulen diskutiert. Die Versorgung mit Informatikunterricht sei an den Schulen sehr unterschiedlich, ebenso, welche Inhalte in diesem Fach überhaupt unterrichtet würden, sagte der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck. Seine Fraktion wolle einen einheitlichen Lehrplan. Zwar müssten nicht alle Schüler Informatik belegen, alle Schulen aber einen solchen Unterricht anbieten.

Weitere Themen sind unter anderem Gesetzentwürfe zur Eingliederungshilfe, zum Wahlrecht und zum Kita-Geld (alle Freitag). Auch Debatten über die Agrarstruktur im Land (Mittwoch) und eine Residenzpflicht für Landesminister (Donnerstag) stehen auf der Agenda.

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Piefig, sinnentleert, ein dummer Gedanke. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch FDP und Piraten lehnen die von der CDU ins Spiel gebrachte Residenzpflicht für Minister ab. Regierungschef Albig findet im Landtag deutliche Worte.

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