27 ° / 11 ° heiter

Navigation:
Regierung erwartet hohe Flüchtlingszahlen

Landespolitik Regierung erwartet hohe Flüchtlingszahlen

In diesem Jahr könnten noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015. Davon gehen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (beide SPD) aus.

Voriger Artikel
Harscher Ton in der Einbruchsdebatte
Nächster Artikel
Verkehrsprojekte und Flüchtlingsintegration Schwerpunkte im Landtag

In diesem Jahr könnten noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein geht von einer Steigerung der Zahlen aus.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer/ Archiv

Kiel. Niedersachsen erwartet bis zu 200 000 Flüchtlinge, Schleswig-Holstein bis zu 70 000. Das wären hier wie dort mehr als doppelt so viele wie 2015 – und nach Einschätzung der Nord-CDU eine Welle, die nicht mehr zu verkraften ist. Am weitesten wagte sich Weil vor. Er rechnet für 2016 mit einem Zustrom von mehr als zwei Millionen Menschen und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur auf. Albig hatte im Interview mit unserer Zeitung den Tageszustrom von bis zu 200 Flüchtlingen auf das ganze Jahr hochgerechnet und das als „vage Prognose“ bezeichnet. Fakt ist, dass bereits in den ersten drei Januarwochen 1700 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein registriert wurden. Das sind gut 600 mehr als im gesamten Januar 2015.

 Albig blieb gelassen. „Anders als vor einem Jahr sind wir jetzt viel besser vorbereitet, diese große Herausforderung zu bewältigen.“ Der SPD-Politiker suchte den Schulterschluss mit Merkel, warb für eine europäische Lösung und den Kampf gegen Fluchtursachen. „Wenn die Menschen die Chance haben, in Flüchtlingslagern im Mittleren Osten und in Afrika menschenwürdig zu leben, dann wird der Anreiz zu einer riskanten Flucht nach Deutschland wesentlich geringer.“

 Auch im Streit um eine Obergrenze, die von der CSU gefordert und von Österreich eingeführt wird, stellte sich Albig hinter die Kanzlerin: „Jede Obergrenzendiskussion ist schädlich, solange wir sie nicht mit Instrumenten verknüpfen, die wir anwenden können und auch anwenden wollen.“ Wer nicht mehr als 500 000 Menschen nach Deutschland lassen wolle, müsse erklären, was er mit dem 500001. mache. „Ich will nie wieder einen Zaun oder eine Mauer an deutschen Grenzen, die im Zweifel mit Waffengewalt ’geschützt’ werden müssten.“

 CDU und FDP beurteilen die Lage kritischer. Unionschef Ingbert Liebing ist sicher, dass Schleswig-Holstein bei einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in die Knie ginge. „Das ist eine Größenordnung, die unser Land nicht mehr verträgt.“ Die Stimmung in der Bevölkerung sei bereits kritischer geworden.

 Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist mehr als skeptisch. Schleswig-Holstein könne derart viele Flüchtlinge zwar irgendwie unterbringen, aber nicht integrieren. „Das würde die staatlichen Einrichtungen überfordern“, sagte Kubicki mit Blick auf die Kapazitäten von Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Liberale erwartet, dass die Flüchtlingszahlen durch die Debatte um Obergrenzen kurzfristig steigen. „Es wird Last-Minute-Flüchtlinge geben.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3