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Bad Segeberg soll Hamburg Flüchtlinge abnehmen

Landespolitik Bad Segeberg soll Hamburg Flüchtlinge abnehmen

Flüchtlinge, die eigentlich Hamburg unterbringen müsste, sollen in Schleswig-Holstein unterkommen – und zwar in der derzeit entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im Bad Segeberger Levo-Park. Das bestätigte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag.

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Innenminister Stefan Studt sagte: "In Bad Segeberg kommt kein Hamburger Polizist zum Einsatz. Wir gehen von einem Kostenausgleich aus."

Quelle: Ulf Dahl (Archivbild)

Bad Segeberg/Kiel. Laut Studt verhandeln Landesregierung und Hamburger Senat über eine entsprechende Entlastung der Hansestadt. Über Kapazitäten und Kostenausgleich sei noch zu sprechen. Es stehe aber die Kapazität für 1000 Personen im Raum. Auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne werden gerade Container für 2000 Menschen aufgestellt.

Wie schon in den anderen Erstaufnahmen soll auch die Segeberger Einrichtung unter Federführung der Landespolizei aufgebaut werden. Sollten die Verhandlungen zügig voranschreiten, könne man zum 1. April starten. Nach Ablauf von etwa sechs Wochen sollen die Menschen zurück nach Hamburg überwiesen werden und dort in Folgeeinrichtungen unterkommen.

Hamburg hat weiterhin Zelte im Einsatz

Ein Senatssprecher verwies auf den erheblichen Handlungsdruck. „Hamburg steht als Stadtstaat vor besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir haben beim Wohnraum die geringste Leerstandsquote aller Bundesländer. Geeignete Flächen oder Gebäude sind knapp.“ Insgesamt habe Hamburg für Flüchtlinge 39000 Plätze geschaffen. Anders als in Schleswig-Holstein jedoch, wo es 2015 gelang, den Menschen feste Unterkünfte oder Container anzubieten, werden in Hamburg auch Zelte genutzt.

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) äußerte sich mit den Plänen einverstanden. „Ich finde es in Ordnung, wenn Hamburg und Schleswig-Holstein auch in dieser Frage eng zusammenarbeiten“, sagte er. Wichtig sei ihm, dass die genannte Obergrenze von 2000 Bewohnern im Levo-Park weiterhin gilt. Im Übrigen werde die Erstaufnahmeeinrichtung vom Land „organisiert, betrieben und bezahlt“.

Gerüchte bestätigen sich wohl nicht

Zuletzt hatten in Bad Segeberg Gerüchte für einige Unruhe gesorgt, denen zufolge im Levo-Park nur solche Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden sollen, die keine oder nur geringe Aussichten auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Das Kieler Innenministerium wollte das auf Nachfrage der Segeberger Zeitung zunächst weder bestätigen noch dementieren: Man beteilige sich nicht an Spekulationen. Inzwischen sollen diese Überlegungen vom Tisch sein.

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Ingbert Liebing bezeichnete die Nachbarschaftshilfe als richtig. „Ich bin aber generell dafür, die Verweildauer auf bis zu sechs Monate zu strecken. Erstens haben wir dafür die rechtlichen Grundlagen, und zweitens ist es nötig, die Menschen in Lebens- und Verhaltensweisen in Deutschland zu unterweisen. Das ist zentral leichter zu machen – zumal Schleswig-Holstein über genügend Plätze verfügt.“

Von Christian Hiersemenzel und Thorsten Beck

Das sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein:

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Sollen es möglichst schlecht haben: Asylsuchende in einer Zeltstadt im dänischen Thisted.

Das dänische Parlament hat am Dienstag umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen.

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