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Zahl ankommender Flüchtlinge hat sich halbiert

Landespolitik Zahl ankommender Flüchtlinge hat sich halbiert

Die rückläufige Zahl von Flüchtlingen hat in Schleswig-Holstein einen Streit zwischen Land und Kommunen ausgelöst. Die Kritik einiger Landräte, das Land verteile weniger auf die Kreise, wies Innenminister Stefan Studt am Mittwoch zurück: "An der Zuweisungspraxis des Landes hat sich nichts geändert."

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Landesinnenminister Stefan Studt (SPD): "An der Zuweisungspraxis hat sich nichts geändert."

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Dass die Flüchtlingszahlen über die Wintermonate zurückgehen, sei ein seit Jahren bekanntes Phänomen. „Das sollte keine Verwunderung erzeugen.“

Tatsächlich hat Schleswig-Holstein im Dezember 5129 Flüchtlinge neu aufgenommen, im Januar waren es mit nur noch 2178 nicht mal die Hälfte. In der ersten Februarwoche wurden 655 Menschen gezählt. Dadurch kamen auch weniger Flüchtlinge in den Kreisen und kreisfreien Städten an: im Dezember exakt 5741 Flüchtlinge, im Januar nur noch 3006. Am 27. Januar verschickte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten eine E-Mail. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen sei bis Ende April nur noch mit 200 Flüchtlinge pro Woche zu rechnen.

Kommen fürchten auf den Kosten sitzen zu bleiben

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Im Hamburger Rand und in Kiel, die jetzt schon mehr als ausgelastet sind, ist man eher erleichtert. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde schrieb Landrat Rolf-Oliver Schwemer an Ministerpräsident Torsten Albig einen Brandbrief, dem sich nun weitere Kreise anschlossen. Die Kommunen fürchten, auf den Kosten für Wohnraum sitzen zu bleiben. Denn das Land zahlt erst, wenn ein Flüchtling vor Ort lebt.

Beispiel Kreis Plön: Anfang Februar kamen 144 Flüchtlinge, dann noch 20. In dieser Woche kommt gar keiner. „Nicht wenige Kommunen wurden von diesem Rückgang überrascht“, sagt Kreissprecher Hendrik Schwinghammer. In einem Amt gebe es schon eine Überkapazität von 100 Plätzen. Monatliche Kosten: 25000 Euro. In einem anderen Amt entstehe ein Unterkunft für 300 Menschen. Dort sorge man sich nun um die Finanzierung. Auch in Flintbek werden für mehr als eine Million Euro Unterkünfte gebaut. „Die Refinanzierung ist nur möglich, wenn wir Einweisungsgebühren erhalten“, sagt Bürgermeister Olaf Plambeck.

"Die Verunsicherung ist groß"

Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, kennt solche Sorgen auch aus den Kreisen Ostholstein, Segeberg und Dithmarschen. „Die Verunsicherung ist groß.“ Bülow fordert deshalb vom Land eine „bessere Abstimmung und längerfristige Prognosen.“

Im Landesamt verweist man darauf, dass die Kreise jede Woche über die Entwicklung informiert werden und mindestens zehn Tage vorher erfahren, wie viele Flüchtlinge konkret kommen. Auch Studt betont, dass sich das Landesamt an den Flüchtlingspakt und die Landrätekonferenz vom 14. Dezember hält. Danach sollen die Flüchtlinge im Schnitt sechs Wochen in einer Erstaufnahme bleiben. Zudem versuche man, eine Drei-Monats-Perspektive der Kreisverteilung anzubieten. Und Norbert Scharbach, Integrationsbevollmächtigter, sagt: „Die Pauschale pro Flüchtling wurde auch deshalb auf 2000 Euro erhöht, weil die Gemeinden mit Vorhaltekosten argumentiert haben.“

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Aus den Erstaufnahmen, wie hier in Neumünster, fordern die Kommenen mehr Flüchtlinge vom Land zugewiesen zu bekommen.

Ob auf Landesebene oder kommunaler Ebene: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sorgt zurzeit für Leerstände und Überkapazitäten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind aktuell gerade einmal 5470 von 12360 Plätzen belegt.

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