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Breitner kannte brisante Berichte nicht

Mobbing bei Landespolizei Breitner kannte brisante Berichte nicht

Der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte 2013 vor der Berufung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor keine Kenntnis von den Mobbing-Berichten, ergaben Recherchen unserer Zeitung. Mehrere Ermittler in Kiel bestätigen die schweren Vorwürfe gegen Höhs.

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Andreas Breitner (SPD) war von 2012 bis 2014 Innenminister in Schleswig-Holstein.

Quelle: pae

Kiel. Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von zwei Ermittlern der ehemaligen Soko Rocker im LKA.

Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes zunächst bewusst außer Acht gelassen worden sei, die zwei wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung Inhaftierte entlastet hätte. Verantwortlich für diese Entscheidung sollen der damalige Leiter der Soko Rocker und der Vize-Chef des LKA (damals: Ralf Höhs) gewesen sein. Als die beiden Ermittler protestierten, seien sie massiv unter Druck gesetzt, gemobbt und zwangsversetzt worden, behaupten sie.

Ein Beamter sagt: Die Kollegen wurden fertiggemacht

Ein ehemaliger Kollege der beiden Soko-Ermittler, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung die Aussagen der Beamten: „Sie wollten sich nicht der Freiheitsberaubung im Amt schuldig machen und hatten ein Problem damit, dass hier ein Ermittlungserfolg höher gewichtet sollte als die Rechtsstaatlichkeit.“ Ziel der Vorgesetzten war es nach Akten, die dem Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vorliegen, den V-Mann vor einer Enttarnung zu schützen – um weiterhin Informationen beziehen zu können. Der LKA-Beamte: „Für uns war dies nicht nachvollziehbar, weil der Informant nach unseren Erkenntnissen sogar selbst am Tatgeschehen beteiligt war.“ Der Ex-Kollege der betroffenen Ermittler sagt: „Die beiden sind damals beruflich wie menschlich fertig gemacht worden.“

Staatsanwaltschaft vernichtete Akte

Das Innenministerium hatte vergangene Woche erklärt, die Prüfung durch Kieler Staatsanwaltschaft und externe Ermittler des LKA Mecklenburg-Vorpommern habe die Vorwürfe nicht erhärten können. Die Mobbing-Arbeitsgruppe der Landespolizei kam 2013, wie berichtet, zu einem anderen Schluss. Zu der von ihr geforderten Überprüfung auf höherer Ebene durch das Ministerium kam es aber nicht. Auf dem Tisch des damaligen Innenministers Andreas Breitner (SPD) landeten zwei Berichte der Mobbing-Arbeitsgruppe von 2013 nach unseren Recherchen nicht – im Dezember desselben Jahres beförderte Breitner dann Ralf Höhs auf Vorschlag seiner Polizeiabteilung zum neuen Landespolizeidirektor. Breitner selbst lehnte am Montag jede Stellungnahme ab

Nachfragen wollte Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, am Montag nicht beantworten. Die Akte zur strafrechtlichen Vorprüfung des Vorgangs sei bereits vernichtet worden – „ein übliches Prozedere nach Ablauf von fünf Jahren“, so Bieler.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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