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Joachim Gutt soll es richten

Landespolizei Joachim Gutt soll es richten

Der Konflikt um die Stimmung innerhalb der Landespolizei spitzt sich zu: Um eine Eskalation zu verhindern, setzen die Verantwortlichen auf das Verhandlungsgeschick des stellvertretenden Landespolizeidirektors Joachim Gutt. Er will im direkten Gespräch die Wogen glätten.

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Konflikterfahren: Der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt (60) war zuletzt Leiter der behördenübergreifenden Aufbau-Organisation Flüchtlinge.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der politische Konflikt um die Stimmung innerhalb der Landespolizei spitzt sich zu: Die Opposition attackiert Innenminister Stefan Studt (SPD) mit aller Schärfe, bezeichnet die Äußerungen von SPD-Landeschef Ralf Stegner im Interview mit den Kieler Nachrichten als „Verlautbarungen des SPD-Politbüros“. Die Grünen werfen der CDU „ein verantwortungsloses Spiel um Aufmerksamkeit“ vor. Das Innenministerium bleibt bei der Linie, sich nicht zu den schwerwiegenden Vorhaltungen zu äußern. Um eine weitere öffentliche Eskalation zu verhindern, setzen die Verantwortlichen intern auf das Verhandlungsgeschick des stellvertretenden Landespolizeidirektors Joachim Gutt. Er will im direkten Gespräch mit den Gewerkschaften versuchen, Wogen zu glätten.

Eine leichte Aufgabe wird das nicht: Die Aussagen von SPD-Chef Stegner im Interview mit unserer Zeitung, nach denen es bei der Landespolizei kein Klima der Angst gebe, sondern lediglich „da und dort einzelne Probleme“, hat die Stimmung offenbar noch zusätzlich angeheizt. Gegenüber den Kieler Nachrichten hatte Stegner bekräftigt: „Selbst Personalräte und Gewerkschafter haben mir mehrfach gesagt, dass seit langer Zeit keine andere Landesregierung mehr so viel für die Polizei getan habe wie unsere.“ Bei Besuchen von Revieren habe er nichts von einer negativen Stimmung gespürt. Torsten Jäger, Landes-Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), geht in die Offensive: „Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Landesvorsitzende glaubt, die Stimmung in der Landespolizei besser bewerten zu können als wir.“ Dass Stegner sich hinter den Innenminister stelle, sei nicht überraschend: „Seine Darstellungen sind politisch motiviert und dienen allein dem Ziel, die von der Gewerkschaft der Polizei, aber auch von den Personalräten wahrgenommene Stimmungslage kleinzureden“, sagt Jäger. Der Zuspruch nach der GdP-Kritik sei beachtlich: „Die vielen Rückmeldungen aus der Landespolizei bestätigen und unterstreichen leider unsere Bewertungen“, bekräftigt der Gewerkschafter.

 Allein steht die GdP mit ihrer Kritik nicht da: Auch die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet deutliche Worte. „Die Mitarbeiterschaft hat zunehmend das Gefühl, Minister und Polizeiführung stolpern von einem Fettnäpfchen ins nächste, wodurch die elementaren Bedürfnisse des operativen Dienstes in den Hintergrund gelangen“, so Landes-Chef Torsten Gronau.

 Für die Opposition ist die Sache eindeutig: „Wenn in der Polizei selbst Führungskräfte Angst haben, ihre Meinung zu sagen, dann ist klar, dass niemand Stegner gegenüber offen reden wird“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Kritik werde von der Koalition „abgebügelt“. Anstatt sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen, verbreite Stegner Unwahrheiten über die Vorgängerregierung. Es sei bezeichnend, dass nun der stellvertretende Landespolizeidirektor das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen müsse, obwohl die Kernkritik Studt gelte. „Ein Minister mit Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein würde diese Gespräche selbst führen, was Studts Problem auf den Punkt bringt“, sagt Günther.

 „Es ist immerhin beruhigend, dass es in der Polizeiführung mit Herrn Gutt auch noch Persönlichkeiten gibt, die die Kritik seitens der Polizeigewerkschaften ernst nehmen und die sich daher um einen vernünftigen Dialog bemühen“, sagt Ekkehard Klug. Der FDP-Innenpolitiker hat für die Bewertungen des SPD-Chefs kein Verständnis: „Herr Stegner sitzt auf Wolke 7 über Schleswig-Holstein, hält sein Fernrohr verkehrt herum und erblickt bei der Landespolizei nur ,da und dort einzelne Probleme’. Sein Urteil über Innenminister Studt entspricht aber, wenn man Stegners Sprache kennt, einer glatten Fünf.“

 Vom Innenminister selbst gab es auch am Dienstag keinen Kommentar. Nach KN-Informationen hat Studt seinen Sommerurlaub angetreten. Stattdessen springt ihm der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Rasmus Andresen, zur Seite. „Die Verunsicherungspolitik der CDU muss aufhören“, sagt er. Während die CDU der Polizei kaum noch zutraue, ihren Job zu machen, und sie durch Hilfspolizisten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen wolle, greife die Regierungskoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme. „Herr Günther, ihre Platte hat einen Sprung“, sagte Andresen. Anstatt „stets die gleichen Unterstellungen zu wiederholen, sollte der CDU-Chef beginnen, eine ernsthafte Diskussion zur Sicherheitspolitik zu führen – „oder einfach die freien Tage genießen“.

 Landespolizei-Vize Gutt will sich nicht zur Stimmung innerhalb seiner Behörde äußern. „Ich nehme die von Seiten der Gewerkschaften öffentlich vorgetragene Kritik sehr ernst.“ Bewerten will er sie aber nicht. „Ich beabsichtige, kurzfristig das direkte und persönliche Gespräch mit den Vertretern zu führen.“

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