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„Viele haben Angst, offen ihre Meinung zu sagen“

Landespolizei SH „Viele haben Angst, offen ihre Meinung zu sagen“

Die Landespolizei kommt nicht zur Ruhe: Zuletzt sorgte die Ablösung von Jürgen Funk als Leiter der Eutiner Polizeischule für Schlagzeilen. Das nagt an der Stimmung, sagt Torsten Jäger vom Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei.

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Torsten Jäger, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, spricht Klartext. Der 52-jährige Kieler ist Personalrat im Innenministerium.

Quelle: hfr

Kiel. Die Landespolizei steckt in der moralischen Krise: Nach dem Hick-Hack um die Ablösung des Leiters der Eutiner Polizeischule macht die Gewerkschaft der Polizei ihrer Führungsspitze und Innenminister Stefan Studt (SPD) schwere Vorhaltungen. „Die Stimmung ist besorgniserregend und von Unsicherheit geprägt“, sagt Torsten Jäger, zweiter Landesvorsitzender der GdP. Wie ist die Stimmung innerhalb der Landespolizei?

Jäger: Die Stimmung ist besorgniserregend und von Unsicherheit geprägt. Noch vor einem Jahr, während der Flüchtlingskrise, war so etwas wie Aufbruch zu spüren. Trotz enger personeller Ressourcen hat die Landespolizei gewaltige Herausforderungen gemeistert.

Was genau ist jetzt anders?

Wir hören immer wieder von Kollegen, die sich die Frage stellen: Was ist aus unserer Fehlerkultur geworden? Viele haben Angst, offen ihre Meinung zu sagen, weil sie Repressalien fürchten. Selbst bei Führungskräften ist das Gefühl verbreitet, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Das ist gefährlich, denn so sind sie nicht mehr in der Lage, vernünftig und rational Entscheidungen zu treffen. Grundsätzlich leidet die Landespolizei unter einem Vertrauensverlust in die Politik – und in Teilen auch in die eigene Führung.

Können Sie das konkretisieren? Was lastet die Polizei der Politik an?

Es fehlt an Verlässlichkeit. Zusagen und Aussagen des Innenministers haben meist keine lange Halbwertszeit, werden schnell relativiert.

Zum Beispiel?

Mitte Februar entwickelte der Innenminister nach Gesprächen mit uns ein Perspektivpapier mit konkreten Aussagen zu Personalaufwuchs, Strukturverbesserung und Entlastungsmöglichkeiten in der Landespolizei. Dieses wurde an alle Kolleginnen und Kollegen kommuniziert. Wenige Wochen später relativierte der Minister sein Papier in einer Behördenleiterbesprechung. Wut, Enttäuschung und Resignation waren riesig, der Vertrauensverlust noch viel größer.

Und was halten die Polizisten ihrer Führung vor?

Mitunter ist nicht mehr klar, wer trifft eigentlich Entscheidungen bei der Landespolizei? Das schafft Verunsicherung. Der Minister sagt regelmäßig, wenn es Probleme gibt, das sei Sache der Landespolizei, da mische er sich nicht ein. Die Landespolizeispitze im Umkehrschluss bekräftigt in Krisensituationen, dass der Minister mit all dem nichts zu tun habe. Die Kernfrage ist: Was ist Politik, was ist Sache der Polizeiführung? Mitunter weiß man das nicht mehr.

Eines der jüngsten Beispiele dürfte die Ablösung von Jürgen Funk als Leiter der Polizeischule sein.

Richtig. Wenn der Minister diesen ablösen will, dann darf man einmal die Frage stellen, warum er es nicht offen und direkt kommuniziert.

Die Information ist durchgesickert, wie so viele in den vergangenen Monaten.

Ja, was symbolträchtig für die schlechte Stimmung ist. Polizisten sind von Grund auf loyale Menschen mit einem hohen Rechtsempfinden. Wenn aus diesen Reihen ganz gezielt und bewusst Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, dann wirft das Fragen auf und zeigt, dass die Unzufriedenheit groß ist. Und das nicht nur mit dem Innenminister.

Stellt sich diese Frage jemand in der Behördenleitung?

Ja, diese Fragen werden gestellt. Die sogenannte Flucht an die Öffentlichkeit ist in einer Organisation wie der Landespolizei natürlich sehr kritisch. Wir gehen mit teilweise sehr sensiblen Sachverhalten um.

Welche Folgen hat dies?

Das Misstrauen wächst, die interne Suche nach den Whistleblowern verstärkt dies nur noch zusätzlich.

Aber wie kann diese negative Grundstimmung wieder umgekehrt werden?

Wir müssen wieder an den Punkt kommen, an dem Meinungen des Einzelnen innerhalb der Landespolizei wieder willkommen sind und die Kollegen nicht mehr überlegen müssen, ob Kritik nicht schwerwiegende Folgen haben kann.

Was verlangen Sie von Stefan Studt, Ihrem Polizeiminister?

Wir brauchen Grundvertrauen in die politische Führung. Die Verlässlichkeit ist abhandengekommen. Wir brauchen das Gefühl und die Klarheit, uns auf politische Aussagen verlassen zu können, und kein Verstecken hinter der Organisation Landespolizei in kritischen Situationen.

Interview: Bastian Modrow

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Nach Kritik an Studt
Foto: "Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und nicht nach einem qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, sagte Günther.

Nach den massiven Vorhaltungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Innenminister Stefan Studt (SPD) und Teile der Landespolizeiführung fordert die Landes-CDU jetzt Konsequenzen: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dürfe die Probleme nicht länger aussitzen, verlangt Daniel Günther (Fraktionsvorsitzender, CDU).

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