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Land und Kommunen einigen sich

Flüchtlingskosten Land und Kommunen einigen sich

Aufatmen: Kurz bevor Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden ihre Haushalte verabschieden müssen, haben sich Landesregierung und Kommunen am Montag in Neumünster über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt.

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Land und Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich am Montag über die Verteilung von Geldern für die Versorgung von Flüchtlingen geeinigt.

Quelle: Michael Kaniecki/ Archiv

Neumünster. Das Land reicht an Kreise und kreisfreie Städte aus Bundesmitteln 90 statt bisher 70 Prozent der Kosten für Asylbewerber weiter, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Und für die Kommunen mindestens genauso wichtig: Städte und Gemeinden erhalten künftig ebenfalls aus Bundesmitteln eine Integrationspauschale von 2000 Euro pro Flüchtling – mehr als doppelt so viel wie bisher.

In den vergangenen Wochen waren die Verhandlungen nicht immer einfach gewesen. Umso zufriedener äußerte sich Jörg Bülow, Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, am Abend mit dem Abschluss: „Diesmal wurden die Gespräche im Bewusstsein geführt, dass wir die großen Aufgaben der nächsten Jahre nur gemeinsam lösen können.“ Bülow hob die Integrationspauschale hervor, die bislang 900 Euro beträgt. Sie wird im Januar und Februar zunächst auf 1000 Euro und ab 1. März auf 2000 Euro angehoben.

Sich aufeinander verlassen können

„Das Geld ist notwendig, weil die Gemeinden durch die große Anzahl an Flüchtlingen erhöhten Betreuungsaufwand und hohe zusätzliche Personalkosten haben“, sagte er. Es gehe um Leistungsgewährung, um das Herrichten von Unterkünften, um Aufsicht, die Unterstützung von Ehrenamtlern und die Betreuung von Flüchtlingen.

Die Abschlussverhandlungen hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) persönlich an der Seite von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Innenminister Stefan Studt (SPD) geführt. „Wir sind uns alle einig, dass der Umgang mit Flüchtlingen eine humanitäre Frage und eine große Herausforderung für die Gesellschaft ist“, sagte er. „Daher ist es gut und richtig, dass die noch offenen Finanzierungsfragen nun auch geklärt sind.“ Ihm sei das Signal wichtig, dass die Kommunen sich auf das Land verlassen können – und umgekehrt.

Unterbringung außerhalb der Erstaufnahme

Von den etwa 68 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein vom Bund für Flüchtlingsaufgaben bekommt, erhalten die Kommunen nunmehr 29 Millionen Euro. 21 Millionen Euro werden laut Staatskanzlei noch 2015 ausgezahlt, acht extra ausgehandelte Millionen gibt es im Jahr 2017.

Wesentlicher Punkt ist die Unterbringung der Menschen außerhalb der Erstaufnahmen. „Land und Kommunen halten perspektivisch 20000 zusätzliche Wohnungen für erforderlich“, hieß es. Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um Flüchtlinge, sondern um Menschen mit geringem Einkommen. Das Land selbst wolle mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein 16000 Wohnungen schaffen – 4000 davon bereits im neuen Jahr. Die Kommunen ihrerseits wollen ebenso viele sicherstellen. Für die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften stellt das Land den Kommunen weitere sieben Millionen Euro zur Verfügung. Kiel, Lübeck und Flensburg, die durch den Ansturm an Transitflüchtlingen besonders belastet sind, können 50 Prozent ihrer Mehrkosten geltend machen – maximal 300000 Euro pro Stadt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Innenminister Stefan Studt (li.) besuchte im September noch die Erstaufnahme in Neumünster.

Salafisten suchen in Schleswig-Holstein verstärkt den Kontakt zu Flüchtlingen. Nach Angaben von Patrick Tiede, Sprecher des Kieler Innenministeriums, liegen dem Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse vor. Die Anzahl solcher Fälle bewege sich im „niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte er am Donnerstagabend.

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