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Die Eingliederungshilfe kommt unter die Lupe

Landesrechnungshof Die Eingliederungshilfe kommt unter die Lupe

Historische Kehrtwende: Der Landesrechnungshof darf erstmals die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und damit den größten Einzelposten im Landeshaushalt (685 Millionen Euro) prüfen. Den Weg dazu machte die SPD-Fraktion nach jahrelangem Widerstand frei.

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Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein: „Es geht darum, dass das Geld bei den Hilfebedürftigen ankommt und nicht in der Sozial-bürokratie versickert.“

Quelle: Gaby Schäfer

Kiel. Alle anderen Fraktionen begrüßten den Sinneswandel. Die Wohlfahrtsverbände, die solche Kontrollen teils strikt abgelehnt hatten, nannten sie gestern „selbstverständlich“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner begründete den Kursschwenk damit, dass es bei der Eingliederungshilfe an der „notwendigen Transparenz“ mangele und die kommunale Ebene ihrer Prüfverpflichtung nicht nachkäme. Hintergrund: Nach dem Willen der Regierungskoalition sollten Kreise und kreisfreie Städte ihre Verträge mit Wohlfahrtsverbänden selbst prüfen. Die dafür vom Land bereitgestellten 1,5 Millionen Euro wurden aber nicht abgerufen. Damit büßte die SPD ihr letztes Argument gegen ein LRH-Prüfrecht ein. Grüne und SSW wollten die Wohlfahrtsverbände ohnehin strenger kontrollieren.

Grüne waren zufrieden

Bereits am Donnerstag will die Koalition Fakten schaffen und im Finanzausschuss einem Gesetzentwurf der FDP zustimmen, der dem LRH die Kontrolle kommunaler Verträge ermöglicht. Der Entwurf sei sachgerecht, sagte Stegner. Geht alles glatt, könnte das Gesetz in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Mit im Boot ist auch der SPD-Abgeordnete und Awo-Landesvorsitzende Wolfgang Baasch: „Ich werde mit der Fraktion stimmen.“ Beifall kam von den Grünen. Sie nannten das LRH-Prüfrecht „längst überfällig“.

Bei den Finanzpolitikern der Opposition lief Stegner offene Türen ein. „Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden“, sagte Heiner Garg (FDP). „Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden“, ergänzte Tobias Koch (CDU). „Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt für mehr Transparenz“, meinte Torge Schmidt (Piraten).

Rechnungsüberhof begrüßte Entscheidung

Der Rechnungshof begrüßte den fraktionsübergreifenden Konsens. „Es geht darum, dass das Geld bei den Hilfebedürftigen ankommt und nicht in der Sozialbürokratie versickert“, sagte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer. Sie kündigte an, nach der Verabschiedung des Gesetzes die ersten Prüfungen vorzubereiten und Ende des Jahres loszulegen.

Aus Sicht der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände ist das LRH-Prüfrecht „nachvollziehbar“. Der Verband betonte, dass stets auf eine sachgerechte Mittelverwendung im Sinne der Menschen mit Behinderung geachtet werde.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes: „Die Nichtprüfung von großen Ausgaben wie bei der Eingliederungshilfe empfinde ich als Skandal.“

Der Landesrechnungshof hat harsche Kritik am Personalverwaltungssystem des Landes und den langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe geübt. „Es wird immer schlimmer“, sagte LRH-Senatsmitglied Ulrich Eggeling am Freitag in Kiel. In Hamburg gehe es bei der Beihilfe deutlich schneller.

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