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Regierung klotzt beim Personal

Landesrechnungshof Regierung klotzt beim Personal

An der Finanzpolitik in Schleswig-Holstein scheiden sich die Geister. Der Landesrechnungshof (LRH) forderte die Regierung am Donnerstag unter Beifall von CDU und FDP auf, die Ausgaben für die vielen zusätzlich eingerichteten Stellen etwa in Schulen oder bei der Polizei anderswo einzusparen.

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Der Landesrechnungshof (LRH) forderte die Regierung am Donnerstag unter Beifall von CDU und FDP auf, die Ausgaben für die vielen zusätzlich eingerichteten Stellen etwa in Schulen oder bei der Polizei anderswo einzusparen.

Quelle: Michael August (Archiv)

Kiel. „Sonst fliegt uns der Haushalt um die Ohren.“ Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte unter Beifall von SPD, Grünen und SSW den Stellenmehrbedarf vor allem mit dem Flüchtlingszustrom und bezweifelte die Angaben des LRH: „Ein bisschen Zurückrudern würde auch dem Rechnungshof nicht schaden.“

Grund für den heftigen Schlagabtausch im Finanzausschuss des Landtags war der Bericht unserer Zeitung über eine LRH-Analyse. Demnach hat das Land, das gemäß der Schuldenbremse eigentlich bis 2020 gut 5300 Stellen abbauen sollte, zwar in den vergangenen Jahren rund 3000 Stellen eingespart, aber zugleich mehr als 3300 neue Stellen geschaffen. „Wir haben uns nicht verrechnet“, bekräftigte das LRH-Senatsmitglied Ulrich Eggeling. Heinold widersprach, weil der Rechnungshof den 2016 geplanten Abbau von 577 Stellen außen vor gelassen habe. Nach ihrer Rechnung hat das Land demnach „nur“ 2709 neue Stellen geschaffen und damit unter dem Strich rund 300 Stellen mehr ab- als aufgebaut. „Das sind Zahlenspielereien, die von einer schlechten Botschaft ablenken sollen“, meinte Eggeling. „So können Sie den Haushalt nicht konsolidieren.“ Die Opposition nahm die Steilvorlage auf. Tobias Koch (CDU) rechnete genüsslich vor, dass in den schwarz-gelben Regierungsjahren 2011 und 2012 knapp 1000 Stellen netto abgebaut wurden. Die rot-grün-blaue Koalition habe folglich seit 2013 netto 700 Stellen aufgebaut. Lars Harms (SSW) und Finanzpolitiker von SPD und Grünen verteidigten den Personalaufbau, der den Schulen (52 Prozent), der Polizei (20 Prozent) oder dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten (13 Prozent) zugute kam.

Schulpaket wird verhandelt

Ein weiterer Personal-Nachschlag könnte nach Informationen der Kieler Nachrichten noch in diesem Frühjahr über einen Nachtragshaushalt erfolgen. Hinter den rot-grün-blauen Kulissen wird schon über ein neues Schulpaket verhandelt, vor allem über zusätzliche Lehrkräfte für das Schuljahr 2016/17. Unbestritten ist, dass die Personalkosten dank des Stellenaufbaus noch rasanter steigen als ohnehin geplant, und zwar bis 2020 auf mindestens 4,89 Milliarden Euro im Jahr. In dieser Summe ist der jüngste Stellenzuwachs noch nicht enthalten. Zudem kalkuliert die Regierung mit Tarifsteigerungen von im Schnitt zwei Prozent. Verdi fordert in der aktuellen Tarifrunde für Bund und Kommunen ein Plus von sechs Prozent.

Wie nachhaltig der Zuwachs der Beamtenschar den Landeshaushalt belastet, zeigt ein Blick auf die Versorgungslasten. Die Pensionäre werden das Land nach Angaben des Finanzministeriums 2020 rund 1,24 Milliarden Euro kosten. Das sind 370 Millionen Euro mehr als 2010, wobei absehbare Pensionsanhebungen sowie Mehrkosten für die medizinische Versorgung der Ruheständler im Rahmen der Beihilfe nicht eingerechnet sind. Für 2025 mit dann 38000 Pensionären sind sogar 1,39 Milliarden Euro veranschlagt. Das Mehr-Personal belastet den Landesetat aber nicht nur langfristig, sondern ist auch mitverantwortlich für die brisante Haushaltslage 2016. Laut Heinold könnte es „knapp“ werden, falls die Flüchtlingszahlen steigen. Wie wenig Spielraum die Regierung hat, zeigt ein Blick auf die in Grundgesetz und Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Nach der ab 2010 angewandten Landesmethode hätte Schleswig-Holstein das Defizit-Limit bereits gerissen und selbst nach dem von der Regierungskoalition durchgesetzten Wechsel zur moderateren Bundesmethode bleibt nur wenig Luft. In dem Elf-Milliarden-Etat trennen Schleswig-Holstein gerade noch 39 Millionen Euro vom finanzpolitischen Offenbarungseid.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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