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Strengere Disziplin im Haushalt gefordert

Landesrechnungshof Strengere Disziplin im Haushalt gefordert

Zu wenig Investitionen, fehlende Bedarfsanalysen, ungeprüfte hohe Ausgaben: Der Landesrechnungshof stellt der Regierung von Ministerpräsident Albig kein gutes Zeugnis aus. Dabei ist die Einnahmesituation des Landes erfreulich.

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Trotz hoher Steuereinnahmen tut Schleswig-Holstein nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu wenig für die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landes.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kiel. Trotz hoher Steuereinnahmen tut Schleswig-Holstein nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu wenig für die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landes. Dabei wäre nach Auffassung der Experten auch bei einem höheren Schuldenabbau noch deutlich mehr Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorhanden. „Die Einnahmen des Landes sind mehr als erfreulich“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2016“ ihrer Behörde.

„Jetzt und nicht erst bis 2030 müssen die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur erfolgen“, sagte Schäfer. Anderenfalls gerate der Standort Schleswig-Holstein ins Hintertreffen. 2015 habe das Land rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen. „Bis 2020 werden weitere zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro erwartet.“ Diese Chance müsse die Koalition nutzen, um den Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen.

Der Rechnungshof mahnt mehr Finanzkontrolle an. So steigen die Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiter an. Für das laufende Jahr sind 685 Millionen Euro geplant, für 2017 mindestens 775 Millionen. Eine Prüfung der Ausgaben durch den Rechnungshof lehnten die Regierungsfraktionen jedoch ab, sagte Schäfer. „Die Nichtprüfung von großen Ausgaben wie bei der Eingliederungshilfe empfinde ich als Skandal.“

Dauerstreit Lehrerstellen: Laut Rechnungshof ist völlig unklar, wie viele Lehrer das Land wirklich braucht. 23 000 gibt es derzeit. Sie kosten das Land jährlich 1,3 Milliarden Euro. Notwendig sei eine Analyse, wie groß der Bedarf an allen schulischen Bereichen im Land tatsächlich sei, hieß es.

Unwirtschaftliches IT-Verfahren

Ein Ärgernis ist für den Rechnungshof auch das unwirtschaftliche IT-Verfahren zur Abrechnung der Bezüge der Landesbediensteten und zur Verwaltung des Personals. Ursprünglich sollte das neue Verfahren (KoPers) zwölf Millionen Euro kosten und ab Ende 2014 eingesetzt werden. Bis Mitte 2015 stiegen die Kosten jedoch auf 36 Millionen Euro. Offen bleibt, ob es der Regierung 2016 gelingt, alle Leistungen darüber abzurechnen. Jeder weitere Projektmonat koste rund eine Million Euro, sagte Schäfer.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies die Kritik an der Finanzpolitik zurück. Das Land habe sich im Ländervergleich von einem Platz am hinteren Ende ins Mittelfeld vorgearbeitet. „Für den Landesrechnungshof mag Mittelmaß schlecht sein, für unser Land ist es ein großer Fortschritt, nicht mehr Teil des Schlusslichts zu sein.“ Heinold verteidigte den Anstieg der Ausgaben in 2015: „Wir haben den Kommunen den ihnen zustehenden Steueranteil überwiesen, Tarifsteigerungen bezahlt, die Flüchtlinge versorgt und 100 Millionen Euro für die Sanierung der Infrastruktur reserviert.“

Die Opposition sah sich durch die Einwände des Rechnungshofs in ihrer Kritik an der Finanzpolitik bestätigt. „Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD, Grüne und SSW gar nicht erst. Und die Umsetzung bereits beschlossener Verwaltungsvereinfachungen fährt diese Regierung gegen die Wand.“ Die Mehrausgaben ließen sich bei der nächsten konjunkturellen Delle nicht mehr ausgleichen.

Nach Ansicht des FDP-Finanzpolitikers Heiner Garg hätte der Rechnungshof der Finanzministerin in diesem Jahr „vollkommen zu Recht kein gutes Zeugnis ausgestellt“. Der Koalition warf er „Zukunftsvergessenheit“ und eine „substanzverzehrende Infrastrukturpolitik“ vor.

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