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Neues Versammlungsgesetz beschlossen

Landtag Schleswig-Holstein Neues Versammlungsgesetz beschlossen

In Stein gemeißelt also ist ausdrücklich nichts: „Wir werden dieses Gesetz aus der Praxis heraus zu bewerten haben“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Verabschiedung des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW. Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei nehme er sehr ernst.

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Quelle: C. Rehder/dpa
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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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