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Neues Versammlungsgesetz beschlossen

Landtag Schleswig-Holstein Neues Versammlungsgesetz beschlossen

In Stein gemeißelt also ist ausdrücklich nichts: „Wir werden dieses Gesetz aus der Praxis heraus zu bewerten haben“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Verabschiedung des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW. Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei nehme er sehr ernst.

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FDP und Piraten kritisierten das neue Versammlungsgesetz.

Quelle: C. Rehder/dpa

Kiel.  Einwände von CDU, FDP und Piraten wischte der Minister mehr oder weniger beiseite: „Wir haben eine ausgewogene und liberale Lösung gefunden. Im Vordergrund steht die Versammlungsfreiheit.“ Gleichzeitig werde die Polizei in die Lage versetzt, mit besonderen Maßnahmen die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und Versammlungen zu schützen.

Nach rund zweieinhalbjähriger Beratungszeit sieht die Opposition das noch immer anders. Kritik entzündet sich vor allem am Wegfall der anlasslosen Vorkontrollen von Demonstranten. Sie sollen nur noch bei konkretem Verdacht auf den Besitz von Waffen erfolgen. Von einer „Einladung an Gewalttäter“ spricht der CDU-Innenexperte Axel Bernstein. Jeder Besucher von „Kult am Kalkberg“ werde künftig strenger kontrolliert als Mitgliedes des Schwarzen Blocks. Eine Argumentation, die der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters als „fehlerhaft und verzerrt“ bezeichnet. Schließlich sei es der Polizei weiterhin möglich, auf besondere Gefahrensituationen anlassbezogen zu reagieren. Pauschale Vorkontrollen würden jedoch eine anlasslose und verdachtsunabhängige Sichtung sämtlicher Demo-Teilnehmer ermöglichen.

Dass sich die Koalition in der Sache selbst nur bedingt über den Weg traut, wird jedoch auch daran deutlich, dass man zunächst den Verlauf des G7-Außenministertreffens in Lübeck abwartete. Weil es dort letztlich ohne Vorkontrollen keine Ausschreitungen gab, fühlte man sich im eigenen Gesetzesvorhaben final bestätigt. Andernfalls hätte man die FDP-Vorlage für das Gesetz inklusive Vorkontrollen wohl noch einmal diskutieren müssen, heißt es aus der Koalition.

Während die Liberalen grundsätzlich von einer „großen Schnittmenge“ mit ihrem eigenen Konzept sprechen, atmet das Gesetz für den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer den „Geist der Repression“. Breyer stört sich besonders an der Ausweitung der Videoüberwachung. In Zukunft kann eine gesamte Demonstration von Hubschraubern oder Drohnen auch dann gefilmt werden, wenn nur von einzelnen Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht: „Hier werden friedliche Demonstranten unter Generalverdacht gestellt.“

Gern würde der Pirat deshalb vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Doch da dies ohne die Unterstützung einer zweiten Fraktion nicht möglich ist, bleibt der Weg nach Schleswig vorerst versperrt. Es sei denn, ein Demonstrant legt Beschwerde gegen eine Einzelmaßnahme ein und der Fall durchläuft die Instanzen. Also sagt auch Breyer vielsagend: „In Stein gemeißelt ist nichts.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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