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Landesregierung berät über Haushalt 2016

Haushalt Landesregierung berät über Haushalt 2016

Der Haushalt 2016 wird ein hartes Stück Arbeit für die Kieler Koalition. Mit den vielen Flüchtlingen sind die absehbaren Kosten deutlich gestiegen. Über den Etat berät am Dienstag das Kabinett.

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Haushalt: Am Nachmittag stellt Finanzministerin Heinold Einzelheiten vor.

Quelle: C. Rehder/Archiv

Kiel. Die Landesregierung in Kiel will am Dienstag Änderungen am Haushaltsentwurf für 2016 beschließen. Nach der Kabinettssitzung stellt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Nachmittag Einzelheiten vor. Den Entwurf hatte das Kabinett im Juli auf den Weg gebracht. Den Haushalt für nächstes Jahr soll der Landtag im Dezember beschließen.

Am Dienstag wird die Regierung auch bekanntgeben, wie sich die jüngste Steuerschätzung konkret auf das nördlichste Bundesland auswirkt. Bund, Länder und Kommunen insgesamt müssen nach der aktuellen Prognose 2016 mit 5,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai vorhergesagt. Ob und inwieweit sich daraus eine Belastung für den Landeshaushalt ergibt, war bisher offen.

Klar ist dagegen, dass für Flüchtlinge mehr Ausgaben anfallen werden, als im Juli absehbar war. In ihrem Entwurf vom Juli hatte Heinold trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe noch 52 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Der Abstand zur Verfassungsgrenze betrug 53 Millionen Euro. Dieser reiche aus, sagte Finanzministerin Heinold seinerzeit. Der Juli-Entwurf sah bei sinkenden Investitionen Rekordausgaben von gut 10,58 Milliarden Euro vor und damit ein Plus von 2,0 Prozent.

Vor der Kabinettssitzung analysieren die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und SSW in ihrer regulären Koordinierungsrunde am Dienstag auch die Flüchtlingssituation und die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin zu diesem Thema.

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