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Grüne wollen Polizeibeauftragten

Landesregierung Grüne wollen Polizeibeauftragten

Politischer Streit um die Landespolizei: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW plant, den Posten eines sogenannten Polizeibeauftragten als Beschwerdestelle für Bürger und Beschäftigte der Behörde zu schaffen.

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Die Landespolizei sollte eigentlich einen Beauftragten bekommen, den Bürger und Beamte bei Konflikten einschalten können. Die Grünen pochen auf die im Koalitionsvertrag fixierte Forderung, doch selbst der Innenminister winkt ab.

Quelle: Emely Herde

Kiel. Überflüssig, kritisiert die Opposition im Landtag. Die Polizeigewerkschaften sprechen von einem „Ausdruck des Misstrauens“. Selbst Innenminister Stefan Studt (SPD) sagt: „Ich brauche keinen Polizeibeauftragten.“

Auf Drängen der Grünen war der Posten eines Polizeibeauftragten 2012 im Koalitionsvertrag fixiert worden. Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte während seiner Amtszeit keinen Hehl aus seiner Ablehnung des Grünen-Vorstoßes gemacht und das Projekt zwei Jahre lang ausgesessen. Jetzt pocht deren Innenexperte Burkhard Peters auf die Umsetzung. Er hat einen Gesetzesantrag formuliert, der sich zurzeit in „koalitionsinterner Abstimmung“ befindet. „Die Stelle des Polizeibeauftragten soll nicht nur für Bürger Anlaufstelle sein, sondern gleichgewichtig auch für Polizeibeamten als Beschwerdestelle, wie beispielsweise der Wehrbeauftragte des Bundestages“, erläutert Peters. Er sieht die Kernaufgabe eines Polizeibeauftragten darin, „im Rahmen einer mediativen Konfliktaufarbeitung eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.“ Vor allem für Polizeibeamte, die mit Problemen im Dienst zu kämpfen hätten, sei die Anlaufstelle „interessant“, um Beschwerden vertraulich zu artikulieren. „Es kommt durchaus vor, dass sich in Dienststellen ein gewisser Korpsgeist entwickelt, der es dem oder der einzelnen Polizeibediensteten erschwert, einen Missstand im Rahmen der vorgegebenen Strukturen und innerdienstlichen Beschwerdemöglichkeiten anzusprechen“, argumentiert Peters. Die Grünen wüssten beispielsweise von Fällen, „in denen sich Polizeibeamtinnen über Jahre nicht trauten, sexistisch geprägte Umgangsformen ihrer männlichen Kollegen auf der Dienststelle anzusprechen.“

Das soll sich ändern – und auch Bürger sollen bei dem geplanten Polizeibeauftragten Hilfe bekommen, wenn sie „negative Erfahrungen“ mit Ordnungshütern gemacht haben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird zurzeit in der Regierungskoalition abgestimmt. Anders als in Rheinland-Pfalz, wo der Bürgerbeauftragte die zusätzliche Aufgabe übernommen hat, wollen die Grünen In Schleswig-Holstein eine eigenständige Stelle einrichten. Hierzulande wird lediglich darüber nachgedacht, den neuen Polizeibeauftragten organisatorisch bei der Bürgerbeauftragten anzugliedern, „um Verwaltungssynergien zu nutzen“, so die Grünen.

SPD-Innenexpertin Simone Lange wirbt geradezu für den neuen Posten, der „mit seiner beratenden Funktion auch dem Innenminister Unterstützung sein kann.“ In Rheinland-Pfalz habe sich der Polizeibeauftragte bereits bewährt. „Pauschale Ablehnung ist nur scheinbar eine Lösung“, so Lange.

Innenminister Stefan Studt (SPD) ist anderer Meinung. Er sagt: „Aus meiner Sicht brauchen wir keinen Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein.“ Gerade in der derzeitigen Situation, in der sich die Landespolizei in ganz besonderer Weise engagiere, sollte die ganze Kraft auf die aktuellen Herausforderungen konzentriert werden. „Wenn die Koalitionsfraktionen diesen Punkt des Koalitionsvertrages nicht umsetzen, wäre ich daher nicht traurig“, so der Innenminister. Dennoch müssten sich „Partner wie die Regierungsfraktionen“ an Inhalte und Verabredungen halten. „Das ist Sinn und Zweck von Verträgen“, argumentiert Studt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lobt den Minister, fachlich „auf der richtigen Seite“ zu stehen. „Wir können nur davon ausgehen, dass er am Ende klein beigeben muss, da die Koalitionäre in der Vergangenheit zu oft bewiesen haben, dass sie für sachliche Argumente nicht empfänglich sind“, so Kubicki. Widerstand kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr spricht vom „tiefen Ausdruck tiefen Misstrauens“ der Grünen gegenüber der Polizei. „Der Personalabbau in der Landespolizei ist noch nicht vom Tisch, in diesem Atemzug mit einem neuen Polizeibeauftragten zu kommen, das mutet geradezu frivol an“, sagt Rehr. Axel Bernstein (CDU) spricht gar von einem weiteren Versuch, die Landespolizei zu „drangsalieren“.

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