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Programm zur Sanierung der Infrastruktur

Landesregierung Programm zur Sanierung der Infrastruktur

Über Jahrzehnte hat das Land seine Infrastruktur vernachlässigt. Jetzt wird ein Reparaturprogramm aufgelegt. Starten soll es 2018. Zu spät, sagt die Opposition. Endlich werde angepackt, sagt die Finanzministerin.

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Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm zur Sanierung der Infrastruktur aufgelegt.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm will die Kieler Regierungskoalition die in Jahrzehnten verschlissene Infrastruktur nach und nach auf Vordermann bringen. Den gesamten Sanierungsbedarf schätzt die Regierung auf fast fünf Milliarden Euro. Ihr bis 2030 angelegtes Modernisierungsprogramm umfasst ein Investitionsvolumen von 2,2 Milliarden. „Wir steigen ein in die langfristige Infrastrukturplanung und beenden Schleswig-Holsteins lange Fahrt durch den Nebel“, sagte Finanzministerin Monika Heinold in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs für ein Sondervermögen am Mittwoch im Landtag.

„Wir sanieren Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser“, kündigte die Grüne Politikerin an. Im Verkehrsbereich einschließlich der Häfen seien in den ersten drei Jahren — ab 2018 — rund 145 Millionen Euro vorgesehen, für den Krankenhausbau und Krankenversorgung am Uni-Klinikum Landesmittel in Höhe von rund 106 Millionen Euro. Für die Landesstraßen plant die Regierung eine Zustandserfassung im Jahr 2017. Klar sei schon jetzt, dass die Straßen 309, 119 und 105 sowie Abschnitte der L49 zu den Vorhaben mit Priorität gehören werden, sagte Heinold.

Neben der Sanierung des Bestands werden mit dem Programm 115 Millionen Euro für neue Investitionen zur Verfügung gestellt, davon 26 Millionen für kommunale Sportstätten und 84 Millionen für Projekte wie „Digitale Agenda““, „Klimaneutrale Liegenschaften“, Olympia, Barrierefreiheit und Lärmschutz. Insgesamt sind für die erste Phase von 2018 bis 2020 rund 450 Millionen Euro Landesmittel reserviert.

„Mit diesem Programm wird auch ab 2018 nicht ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur gesteckt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Landtagsdebatte diene nur der Täuschung der Öffentlichkeit. Heinold habe in ihrer Bedarfsberechnung ganze Investitionsbereiche bewusst ausgeblendet: Wohnungsbau, Breitbandausbau oder Hochschulen. Das Programm komme zu spät, die Investitionen seien zu niedrig und die Umsetzung zu langsam, sagte Koch.

Für den FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg ist das Regierungsprogramm nur heiße Luft. „In den ersten drei Regierungsjahren hat die rot-grün-blaue Regierung gezeigt, dass sie weder willens noch in der Lage ist, den immensen Sanierungsstau abzubauen“, sagte er. Die Ministerin habe auch keine Antwort auf die Frage, woher die jährlich 100 Millionen Euro für das Programm kommen sollen.

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