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Änderungen beim Winterabschiebestopp

Plan der Landesregierung Änderungen beim Winterabschiebestopp

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Änderungen am umstrittenen Winterabschiebestopp vornehmen. Einen pauschalen Abschiebestopp für Menschen aus Ländern wie Albanien oder dem Kosovo solle es diesen Winter nicht geben, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag in Kiel.

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Einen pauschalen Abschiebestopp für Menschen aus Ländern wie Albanien oder dem Kosovo solle es diesen Winter nicht geben, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag in Kiel.

Quelle: Bodo Marks/ dpa/ Archiv

Kiel. Schleswig-Holstein wird den Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge nicht erneuern. Das beschloss das Kabinett, nachdem sich zuvor SPD, Grüne und SSW nach heftigem Streit auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Demnach soll es anstelle der zunehmend umstrittenen Pauschalregelung künftig eine Einzelfallprüfung geben. Sie soll sicher stellen, dass schutzwürdige Personen wie etwa Familien mit kleinen Kindern in Schleswig-Holstein überwintern dürfen.

Einen pauschalen Abschiebestopp solle es in diesem Winter nicht geben, bestätigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Der Kurswechsel geht vor allem auf das Konto von Innenminister Stefan Studt (SPD). Er nutzte die Runde mit den Fraktionschefs von SPD, Grünen und SSW vor der Kabinettssitzung, um eindringlich für ein Ende des Abschiebestopps zu werben. Angebliche Begründung: Die Pauschalregelung sei ein falsches Signal, weil sie Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive anlocke. Leidtragende sei die zunehmende Zahl von Flüchtlingen mit guten Asylchancen.

Bei der SPD stieß Studt auf Verständnis, bei Grünen und SSW nicht. Beide hatten Abstriche am Abschiebestopp abgelehnt und wollten die Regelung aus dem vergangenen Winter fortschreiben. Nutznießer waren damals rund 2250 Flüchtlinge aus 15 Staaten von Afghanistan über den Irak und den Iran bis hin zu einigen Balkanländern. Sie durften bis zum 31. März in Schleswig-Holstein bleiben, obwohl ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden war.

Der Kompromiss, auf den sich die rot-grün-blaue Asylrunde einigte, sieht allerdings nicht nur das Ende des generellen Abschiebestopps vor, sondern auch eine Härtefallregelung. Demnach soll Studt in einem Erlass für die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte klar machen, dass „besonders schutzwürdige Personen“ im Winter nicht auf die Heimreise geschickt werden sollten. In den Genuss dieser Regelung sollen neben Familien mit Kindern unter sechs Jahren auch alte, behinderte und erkrankte Flüchtlinge kommen. Auch Jugendliche ohne Begleitung oder Schwangere sollen nicht abgeschoben werden.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner begrüßte beide Teile des den Kompromisses. „An der humanitären Praxis in Schleswig-Holstein ändert sich nichts, aber wir wollen auch nicht Anziehungspunkt für die werden, die nicht schutzbedürftig sind“. Die Union, die gegen einen pauschalen Abschiebestopp war, sah sich durch den Kurswechsel der Regierung bestätigt. „Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen auch abgeschoben werden“, sagte die CDU-Innenpolitikerin Astrid Damerow. Eine Einzelfallprüfung sei nichts Neues. „Persönliche Hinderungsgründe führen schon immer dazu, dass nicht abgeschoben wird.“

An der humanitären Praxis ändert sich nichts, aber wir wollen nicht Anziehungspunkt für die werden, die nicht schutzbedürftig sind.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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