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Schafft es der Gottesbezug jetzt doch?

Landesverfassung Schafft es der Gottesbezug jetzt doch?

Darf "Gott" nun doch noch in die schleswig-holsteinische Landesverfassung? Dem Landtag wird eine neue Formulierung für die Präambel zugeleitet. Ob am Ende die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, ist aber noch offen.

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Könnten die Politiker die Landesverfassung doch noch um den Gottesbezug ergänzen? Ein neuer Antrag im Landtag zielt darauf ab.

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Im schleswig-holsteinischen Landtag wird einer neuer Vorstoß für einen Gottesbezug in der Landesverfassung unternommen. Eine entsprechende Mitteilung des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer bestätigten am Montag Sprecher mehrerer Fraktionen. Breyer wandte sich gegen die Initiative.

Der Antrag ist offenbar eine Reaktion auf die verpasste Frist der Gottesbezug-Initiative, deren Anliegen wie berichtet bis zum heutigen 18. April zur Abstimmung hätte kommen müssen. Wahrscheinlich unterstützt auch die CDU-Fraktion diesen neuerlichen Vostoß.

Bis Montagnachmittag hatten 21 der 69 Abgeordneten den interfraktionellen Antrag unterschrieben, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion, die organisatorisch die Federführung hat, mitteilte. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, das wären 46 Stimmen.

Mehr als die doppelte Menge benötigter Unterschriften

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt. Bereits 20 000 Unterschriften hätten gereicht. Das Parlament in Kiel hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam.

Die CDU-Fraktion will sich am Dienstag mit dem Entwurf befassen. Es zeichne sich ein breiter Konsens hierfür ab, sagte eine Pressesprecherin der Fraktion. Bei der SPD wurde darauf verwiesen, dass die Abstimmung in dieser Frage den Abgeordneten freigegeben ist. „Wir wissen nicht, wie sich die Abgeordneten unserer Fraktion dazu positionieren“, sagte eine Sprecherin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat meinte, wenn eine Formulierung eine Mehrheit in der SPD-Fraktion finde, dann diese.

Geplante neue Präambel

Die Präambel der Landesverfassung soll demnach so beginnen: "In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger … diese Verfassung beschlossen."

Die bisherige Präambel beruft sich auf die „Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Bisher unterstützen den interfraktionellen Antrag 10 CDU-Abgeordnete, 7 von der SPD, 2 von den Grünen sowie je einer von FDP und SSW. Bei den Grünen hieß es, es gebe noch weitere Angeordnete, die den interfraktionellen Antrag aufgeschlossen sähen. Dagegen wird bei der FDP kein weiterer Abgeordnete zustimmen, wie ein Sprecher sagte.

Der Pirat Breyer meinte: „Religion ist Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung, die für alle gelten soll, nichts zu suchen. Wir Piraten fordern eine Volksabstimmung über jegliche Verfassungsänderung.“

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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Foto: Peter Harry Carstensen und Fatih Mutlu von der Initiative für Gottesbezug in Landesverfassung von Schleswig-Holstein.

Auf der Suche nach einer Gottesformel für die Landesverfassung wird das Parlament voraussichtlich die viermonatige Frist reißen. Im Dezember hatte der Landtag die Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ für zulässig erklärt.

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