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Landkreise klagen gegen kommunalen Finanzausgleich

Kommunen Landkreise klagen gegen kommunalen Finanzausgleich

Die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich ein. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der vor einem Jahr beschlossenen Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt.

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Landkreise klagen gegen kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Armin Weigel/Archiv

Kiel. Die Regelung sei nicht nur komplex, sondern auch verfassungswidrig, sagte am Freitag der Prozessbevollmächtigte Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Das Land habe nicht die Kosten der Kommunen ermittelt, sondern nur deren Ausgaben. Es belohne damit die nicht Sparsamen und bestrafe die Sparsamen.

dpa

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