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Schwemer: Abschiebepraxis im Norden funktioniert nicht

Landrat von Rendsburg-Eckernförde Schwemer: Abschiebepraxis im Norden funktioniert nicht

Landrat Rolf-Oliver Schwemer fordert vom Land eine Änderung der Abschiebepraxis für Flüchtlinge, die ausreisen müssen. Entweder müsse es Gewahrsam geben oder eine lückenlos überwachte Fahrt von der Wohnung bis zum Flugzeug. Sonst werde der Kreis nicht mehr abschieben.

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Landrat Schwemer kritisiert die Abschiebe-Praxis von Schleswig-Holstein.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen (Archiv)

Kiel. Schwemer machte am Donnerstag Druck: „Ich erwarte, dass die Voraussetzungen durch das Land schnell geschaffen werden.“ Anlass war die gescheiterte Abschiebung einer sechsköpfigen syrischen Familie nach Bulgarien. Insgesamt zwölf Polizeibeamte und weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung von Rendsburg-Eckernförde seien am Mittwoch und am Donnerstag 36 Stunden im Einsatz gewesen. Am Mittwoch habe die Polizei die Familie abgeholt und in die Landesunterkunft nach Boostedt gebracht. Nachmittags seien die Syrer dann untergetaucht, Polizei und Kreis hätten vergeblich nach ihnen gesucht. Am Donnerstag früh hätten sie nach Bulgarien fliegen sollen. Die Familie sei aber schon am Mittwochnachmittag untergetaucht, die Suche sei erfolglos gewesen. „Wir mussten zusehen, wie sich die Personen aus Boostedt verabschieden. So machen wir uns als Rechtsstaat lächerlich.“ Der Kreis lasse nach der Familie fahnden, gegen mögliche Helfer werde Anzeige erstattet.

„Irritierend bis befremdlich“ nennt Manuela Söllner-Winkler, Staatssekretärin im Innenministerium, Schwemers Auftritt. Erst klage er, dass zu wenige Flüchtlinge nach Rendsburg-Eckernförde weitergeleitet werden, dann rege er sich anhand eines Einzelfalles auf, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht konsequent genug abgeschoben würden. Erst klage er über mangelnde Kommunikation des Innenministeriums, dann suche er selbst nicht das Gespräch. Die Staatssekretärin warnt: Der Kreis könne „nicht mal eben nebenbei“ die Zusammenarbeit bei Abschiebungen aufkündigen. Ansonsten bemühe sich das Land um eine gemeinsame Gewahrsameinrichtung mit Hamburg am Flughafen Fuhlsbüttel und brauche keinen „einzelnen Souffleur auf Kreisebene“.

Nach Angaben des Kreises wurde die syrische Familie nach ihrer Ankunft in Bulgarien dort vor als Flüchtlinge anerkannt. Kurz danach sei sie nach Deutschland weitergereist, habe einen neuen Asylantrag gestellt, eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und eine Wohnung im Amt Jevenstedt bei Rendsburg bekommen. Im August vergangenen Jahres sei der Asylantrag endgültig abgelehnt worden. Zuletzt habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor einer Woche eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre „eine menschliche Tragödie“ für die Familie, meint der Jevenstedter Pastor Ulrich Ranck. „Mit Angst in den Augen“ hätten die Syrer von schikanöser Behandlung erzählt. Hier „war die Familie wirklich gut integriert“. Die Familie sei beliebt gewesen, sagt Bürgermeister Christian Steen. Die Mutter sei zu Treffen der Landfrauen gegangen. „Sie sprach fließend deutsch.“ Freunde haben Unterschriften gegen die drohende Abschiebung gesammelt, berichtet Steen. Mit der versuchten Abschiebung „scheint der Kreis ausländerrechtlich korrekt gehandelt zu haben“, sagt Torsten Döhring, der Vertreter des Landes-Flüchtlingsbeauftragten. Aber „man hätte möglicherweise die Duldung verlängern können“. Menschlich sei für es für ihn „schwer zu ertragen“, eine syrische Familie nach Bulgarien abschieben zu wollen.

Landrat Schwemer sieht sich in der Klemme „zwischen Betroffenheit und juristischer Notwendigkeit“. Er könne Freunde und Nachbarn im Dorf verstehen, die sich für die Familie eingesetzt haben. Aber der Kreis habe abschieben müssen. Die Familie habe nicht freiwillig ausreisen wollen. „Eine Abschiebung ist immer das letzte Mittel.“ Hans Hinrich Neve, Amtsvorsteher in Jevenstedt und CDU-Landtagsabgeordneter sagt: „Es geht um Rechtsstaat und nicht um Sympathie.“ Er greift das Innenministerium an. „Wenn ich die Türen in Boostedt weit auf lasse, ist es logisch, dass die Leute auch mal weg sind.“ Das Land habe es nicht geschafft, die Syrer am Untertauchen zu hindern. „Das heißt für mich, das Land hat versagt.“

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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