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Ja zu Europa, aber die Freihandelsabkommen?

Landtag Ja zu Europa, aber die Freihandelsabkommen?

Klares Ja zu Europa, aber beim Freihandel geht ein Riss durch den Landtag: Das Parlament debattierte ausführlich über die Folgen von TTIP und Ceta sowie des Brexit für Schleswig-Holstein. In einem Punkt sind sich aber alle einig.

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Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde heftig über die internationalen Handelsveränderungen diskutiert.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. „Die Europäische Union ist die größte zivilisatorische Idee, die der Kontinent in seiner Geschichte geboren hat“: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Mittwoch zum Auftakt der Landtagssitzung die Debatte über den Brexit genutzt, auf widersprüchliche Ereignisse hinzuweisen. Auf der einen Seite würden sich immer mehr Populisten auf den Weg machen, Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten und alles in Frage zu stellen. Auf der anderen erlebe man einen Zustrom an Menschen, für die die EU attraktives Ziel ist. Schleswig-Holstein als Land im Herzen Europas sei in seinem Wohlstand unmittelbar gefährdet, „wenn es uns nicht gelingt, Antworten auf komplizierte Fragen zu geben“ und den europäischen Gedanken zu erklären.

Es war Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband, der die Debatte beantragt hatte. „Europa ist Vielfalt, das wissen wir als (dänische) Minderheit nur zu genau“, sagte er. Manche Kritik an Brüssel indes sei berechtigt. Zum Beispiel sei nicht einzusehen, warum das europäische Wettbewerbsrecht öffentlich-rechtliche Sparkassen in Deutschland unmöglich machen sollte. „Überall muss Platz für nationale und regionale Besonderheiten sein.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warb dafür, Begeisterung zu verbreiten. „Wir sind uns doch einig darin, dass sich die Briten falsch entschieden haben.“ Zugleich schlug er eine Brücke zum nächsten Tagesordnungspunkt: dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Gemeinsamer Anspruch müsse sein, mit diesen befreundeten Staaten gemeinsame Handelsabkommen zu schließen, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Das unterstrich später auch FDP-Mann Heiner Garg. Viele Kritiker an TTIP und CETA seien „in Wahrheit Gegner von Freihandel, Wohlstand und Marktwirtschaft“. Die Grünen blieben jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. „TTIP gehört zurück auf Null“, sagte Bernd Voß.

Auch Jette Waldinger-Thiering (SSW) stellte fest: „Intransparenter geht’s nimmer.“ Sie befürchtet, dass ein Teppich aus Afghanistan, hergestellt mit Kinderarbeit, künftig über die USA und damit „sozial reingewaschen“ nach Europa eingeführt werden könnte. „Arbeitnehmerstandards sind keine Verhandlungsmasse“, sagte sie, und: „TTIP ist ein Gradmesser für die europäische Idee.“ SPD-Chef Ralf Stegner warnte indes davor, sich angesichts des starken Konkurrenten China komplett aus den Verhandlungen mit Übersee herauszuziehen. „Wir wollen Einfluss nehmen: durch gute Bedingungen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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