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Parteien wollen Krankenhäuser stärken

Landtag Parteien wollen Krankenhäuser stärken

Werden die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein die Verlierer eines geplanten Bundesgesetzes zur künftigen Finanzierung sein? Im Landtag wurden solche Sorgen laut und Nachbesserungen gefordert. Die Parteien verlangen unisono mehr Qualität bei der Patientenbetreuung.

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Ist die künftige Finanzkalkulation für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bereits Makulatur, bevor die Neubauten überhaupt errichtet sind?

Quelle: Frank Peter

Kiel. Das geplante Bundesgesetz zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Landtags noch deutlich nachgebessert werden. Schleswig-Holstein könnte durch die Berliner Pläne wieder einmal der Verlierer sein, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn. Verbesserungen des Krankenhausstrukturgesetzes, das im November im Bundestag beschlossen werden soll, seien notwendig. Ähnlich äußerten sich Redner der beiden anderen Regierungsfraktionen SPD und SSW sowie der oppositionellen Piraten und der FDP. Die CDU hielt sich mit Kritik am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zurück.

Der frühere Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kritisierte insbesondere die vorgesehene Regelung, dass Krankenhäuser bei steigenden Operationszahlen weniger Geld je Eingriff erhalten sollen. Dieser Mehrleistungsabschlag sei falsch. Es wäre besser, eine Mindestzahl an Eingriffen für Krankenhäuser festzulegen.

Die unterschiedliche Vergütung von Operationen in den Bundesländern sollte nach Ansicht des SSW-Abgeordneten Flemming Meyer endlich beseitigt werden. Die Krankenhäuser im Norden seien durch den ihnen gezahlten niedrigen Basisfallwert — das Geld für bestimmte Behandlungen pro Patient — seit Jahrzehnten strukturell benachteiligt.

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda warnte, durch das geplante Krankenhausstrukturgesetz des Bundes könnte die finanzielle Basis von manchen Krankenhäusern wegbrechen. Dies gelte insbesondere für die Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein durch private Investoren. Denn das UKSH müsse, um die Gebäude zurückmieten zu können, mehr Gewinn erwirtschaften. Der Chef des UKSH, Jens Scholz, setze auf mehr Operationen und Personalabbau. Beides werde aber durch das geplante Bundesgesetz nicht mit mehr Geld honoriert — im Gegenteil. Das Modell öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) für das UKSH sei gescheitert, bevor es überhaupt begonnen habe, sagte Dudda.

Er hielt Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) und ihrem Ministerium vor, im „Dornröschenschlaf“ das Gesetzgebungsverfahren in Berlin verschlafen und keinen nennenswerten Einfluss genommen zu haben. Alheit wies dies energisch zurück. Für sie sei zentral die Sicherstellung der stationären Versorgung und eine Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern, betonte Alheit.

Genauso wie Alheit begrüßte der SPD-Gesundheitsexperte Bernd Heinemann die vorgesehene Gesetzesregelung, dass die Krankenhäuser in Deutschland künftig 500 Millionen Euro zweckgebunden erhalten sollen als Pflegezuschlag. „Personalintensive Krankenhäuser erhalten dadurch mehr Geld und Personalabbau in der Pflege wird bestraft“, sagte Heinemann.

Ein Antrag der Regierungsfraktionen zur besseren Ausstattung der Krankenhäuser wurde einmütig angenommen. Die Landesregierung im Bundesrat sowie die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten wurden gebeten, im geplanten Bundesgesetz darauf hinzuwirken, dass das Pflegeförderprogramm zu einer Entlastung der Pflegekräfte in den Kliniken führt. Zudem wird gefordert, dass die Universitätskliniken angemessen für ihre besonderen Leistungen — Maximalversorgung, spezialisierte Zentren, Extremkostenfälle — einschließlich der Notfallversorgung finanziert werden.

Der Investitionsstau an den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern beträgt laut Bohn rund 540 Millionen Euro — das UKSH nicht mitgerechnet.

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