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Fraktionen horten Zuschüsse

Landtag Fraktionen horten Zuschüsse

Die Landtagsfraktionen schwimmen im Geld. Nach einer Umfrage unserer Zeitung hatten die sechs Fraktionen Ende 2014 mehr als 1,5 Millionen Euro aus öffentlichen Zuschüssen angehäuft. Der Bund der Steuerzahler fordert, die Rücklagen dem Land als zinslose Darlehen zur Verfügung zu stellen. Grüne und Piraten machen das, SPD und FDP denken darüber nach, CDU und SSW möchten ihre Gelder lieber weiter selbst verwalten.

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Nach einer Umfrage unserer Zeitung hatten die sechs Fraktionen Ende 2014 mehr als 1,5 Millionen Euro aus öffentlichen Zuschüssen angehäuft.

Quelle: dpa

Kiel. Auf dem dicksten Polster sitzen die Piraten. Sie geben seit ihrem Einzug in den Landtag 2012 den Fraktionszuschuss (rund 640 000 Euro im Jahr) nur teils aus und hatten Ende vergangenen Jahres gut 492 000 Euro auf die hohe Kante gelegt. „Wir wirtschaften eben sparsam“, sagte Fraktionssprecher Mario Tants. Die Piraten bekämen wenig auf die Reihe, wird dagegen im Landeshaus gelästert. Beispiel: Im Vorjahr gab die Fraktion (sechs Abgeordnete) für Veranstaltungen keinen einzigen Cent aus.

Die zweitreichste Fraktion sind die Grünen (zehn Abgeordnete). Sie haben gut 400 000 Euro gebunkert. Die Rücklagen seien unter anderem erforderlich, um bei der Personalplanung oder bei Aufträgen für Gutachten flexibel zu sein, betont die Fraktionsmanagerin Marret Bohn. Sie geht davon aus, dass die Grünen ihr Guthaben bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 abschmelzen. Hintergrund: Die Fraktionen dürfen mit den Steuergeldern zwar keinen Wahlkampf bezahlen. Erlaubt ist es den Fraktionen aber, ihre Arbeit darzustellen. Das machen sie gern vor Wahlen. Auf Platz drei und vier des Reichtum-Rankings liegen die Fraktionen der beiden Volksparteien CDU und SPD (je 22 Abgeordnete). Die Union, die jährlich rund 1,3 Millionen Euro erhält, hatte Ende 2014 rund 200 000 Euro zurückgelegt. Fraktionsmanager Hans-Jörn Arp geht davon aus, dass die Rücklage im laufenden Jahr verringert wird, etwa für eine IT-Anlage oder eine Oppositionsklage gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die SPD rechtfertigt ihren Überschuss (189 000 Euro) als Puffer für die Personalbewirtschaftung.

Die FDP (sechs Abgeordnete) hat von ihren Zuschüssen (rund 640 000 Euro im Jahr) vergleichsweise wenig zurückgelegt (rund 150 000 Euro). Am ärmsten ist mit dem SSW die kleinste Fraktion (drei Abgeordnete). Sie erhält zwar jährlich etwa 480 000 Euro, hatte Ende 2014 aber nur rund 80 000 Euro „für unvorhersehbare Ereignisse“ in der Kasse. „Im Falle einer Verkleinerung oder Auflösung der Fraktion werden Mittel zur Liquidierung gebraucht, nicht zuletzt für Sozialpläne“, beschreibt SSW-Sprecher Per Dittrich den schlimmsten aller Fälle.

Die Überschüsse der Fraktionen summieren sich auf 1,51 Millionen Euro. Das ist fast ein Drittel der Jahreszuschüsse (rund 5,2 Millionen Euro), die aus dem defizitären Landesetat kommen, also kreditfinanziert sind. „Deshalb ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Fraktionen nicht benötigte Mittel dem Land zur Verfügung stellen, um die Kreditaufnahme zu reduzieren“, sagt der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Kersten. „Die Politiker sind schließlich dem Wohl des Landes verpflichtet.“

„In der Piraten-Fraktion liegt kein durch Kredite finanziertes Geld auf den Konten“, betont Fraktionschef Torge Schmidt. Die Freibeuter haben derzeit 375 000 Euro beim Finanzministerium geparkt. Auch die Grünen greifen dem Land unter die Arme, die SPD denkt immerhin darüber nach. „Wir erwägen, es zu tun“, berichtet Fraktionsmanagerin Birgit Herdejürgen. Ähnlich äußert sich auch die FDP.

Die CDU möchte ihre Rücklagen nicht bei der Exekutive parken. „Wenn wir das Geld abrufen würden, wüsste die grüne Finanzministerin ja Bescheid, dass wir was planen“, meint Arp. Der SSW ist grundsätzlich gegen diese Form der Landeshilfe. „Die Fraktionen sind nicht Teil der Landesverwaltung, sondern eigenständige Rechtspersönlichkeiten.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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