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Karenzzeiten für Landesminister beschlossen

Landtag Karenzzeiten für Landesminister beschlossen

Minister der schleswig-holsteinischen Landesregierung dürfen künftig erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, falls ein Interessenskonflikt vorliegen könnte. Der Landtag beschloss ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW.

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Luftaufnahme des Landeshauses, Sitz des schleswig-holsteinischen Landtags.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Kerngedanke der Karenz-Regelung ist, dass Minister ihr Wissen über Interna für einen neuen Job missbrauchen könnten. Die neue Regelung sieht vor, dass Minister die Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft schriftlich anzeigen müssen. Ein etwaig ausgesprochenes Wechsel-Verbot endet spätestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett. Das Gesetz tritt mit Beginn der kommenden Wahlperiode in Kraft. Es gilt nicht für Mitglieder der Regierung, die vorher in ihre Ämter gewählt oder berufen worden sind.

Konkreten Anlass zu den Diskussionen in Schleswig-Holstein hatte Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegeben. Er trat Ende September 2014 zurück, im Frühjahr 2015 wurde er Direktor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsbau gehörte zu Breitners Ressort. Die Piraten hatten bereits im Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zum Thema eingebracht, die Beratungen darüber wurden immer wieder vertagt.

Auf Bundesebene gibt es seit 2015 eine Karenzzeitregelung. Auf Länderebene haben unter anderem Hamburg und Hessen die Möglichkeit von Karenzzeiten für Landesminister geschaffen.

dpa

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