18 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Bestimmte Informationen sollen ins Netz

Transparenz im Landtag Bestimmte Informationen sollen ins Netz

Hamburg hat binnen eines Jahres schon zwischen ein bis zwei Millionen Zugriffe, jetzt will auch Schleswig-Holstein nachziehen: Die Fraktionen im Kieler Landtag wollen die Landesbehörden bis 2020 schrittweise verpflichten, bestimmte Informationen im Internet zugänglich zu machen.

Voriger Artikel
Land macht Polizisten fit für den Job
Nächster Artikel
Schärfere Kontrollen bei Festivals und im Stadion

Die Fraktionen im Kieler Landtag wollen die Landesbehörden bis 2020 schrittweise verpflichten, bestimmte Informationen im Internet zugänglich zu machen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Neben Verwaltungsvorschriften sollen auch Statistiken, Gutachten, Studien, Verträge und Zuwendungsbescheide veröffentlicht werden. „Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns“, sagt Burkhard Peters (Grüne). Allein die Tatsache, dass Inhalte von Verträgen oder Gutachten bekannt gemacht werden, beeinflusse das Kostenbewusstsein der Verwaltung positiv und könne Manipulation und Korruption vorbeugen.

Kai Dolgner (SPD) weist auf Hamburg hin. „Die Akzeptanz, sich proaktiv zu informieren, ist hoch und zeigt, dass Befürchtungen unbegründet waren, man würde sich mit diesem Projekt einen Datenfriedhof schaffen.“ Im Übrigen beschleunige das Verfahren manchen Austausch zwischen einzelnen Dienststellen.

Piraten fordern mehr Transparenz

 FDP und CDU wollen den Gesetzentwurf unterstützen. Axel Bernstein (CDU) lobt den Mehrwert eines solchen Transparenzportals auch für die heimische Wirtschaft, kann sich allerdings einen Seitenhieb nicht verkneifen. „Dafür, dass es sich angeblich um ein Herzensanliegen der Koalition handelt, ist das nicht mehr, als das Innenministerium erarbeitet hat und der Europäische Gerichtshof fordert. Die Novelle war doch ohnehin überfällig.“ Geht es um Umweltinformationen, schreibt der EuGH den obersten Landesbehörden erweiterte Informationspflichten vor. Den Piraten allerdings geht die Transparenz nicht weit genug. Dass ausgerechnet der Landtag selbst weitgehend ausgenommen wird, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zunächst geheim bleiben und Landesrechnungshof sowie Justiz nicht betroffen sind, bezeichnet Torge Schmidt als Verschleierungstaktik. „Das Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht.“

Auch die Kommunen bleiben außen vor. Die Koalition verweist auf finanzielle Motive: Würde das Land die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten, müsste es für die Mehrkosten aufkommen. Das Budget würde gesprengt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3