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Harscher Ton in der Einbruchsdebatte

Landtag Kiel Harscher Ton in der Einbruchsdebatte

Der Ton in der Debatte um Einbruchskriminalität wird schriller. Am Donnerstag warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther im Landtag Innenminister Stefan Studt (SPD) vor, die Öffentlichkeit lange über die wahren Fakten hinweggetäuscht zu haben.

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Trotz massiv gestiegener Wohnungseinbrüche hat der schleswig-holsteinische Landtag die Bildung einer landesweiten Polizei-Taskforce Einbruchskriminalität abgelehnt.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Nicht nur, dass dieser noch im Oktober 2015 gesagt habe, dass es keine Hinweise auf eine erhöhte Kriminalität gebe. Noch im Bericht ans Parlament am 13. Januar habe er zum Teil andere Fakten genannt, als er am selben Tag bekanntgab. „Das alles zeigt: Die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden“, sagte der Oppositionschef.

Parlamentspräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) sprach Günther daraufhin eine Rüge aus. Das Thema war auf Betreiben der Union auf die Tagesordnung gelangt. Sie hatte die Einrichtung einer Task-Force beantragt. Polizeidienststellen im ländlichen Raum seien zu erhalten, mit Hamburg müsse stärker zusammengearbeitet werden, und aus den Bereichen der Flüchtlingshilfe seien kurzfristig alle Polizisten abzuziehen, die keine sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen. Damit blitzte die Fraktion jedoch bei allen anderen ab.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich auf das Vertrauen in die Polizei setzen“, sagte Simone Lange (SPD) zu Günthers Vorwürfen. „Unsere Landespolizei beweist, dass sie schnell und zielorientiert Probleme erkennt und angeht.“ Es sei ein Mythos, dass mehr Streifenpolizisten Einbrecher abschrecken würden. Der beste Schutz seien immer noch aufmerksame Nachbarn und die mechanische Sicherung an Türen und Fenstern. Ebenfalls als Mythos bezeichnete es die SPD-Abgeordnete, dass osteuropäische Banden für die Mehrzahl der Einbrüche verantwortlich sind. „Fakt ist, dass es die eine Gruppe der Täter gar nicht gibt.“ Eine Analyse des BKA habe ergeben, dass etwa 28 Prozent überregional tätige Einbrecher sind, jedoch fast 32 Prozent der Einbrüche auf das Konto von Drogenabhängigen gehen. Die Politik müsse die staatlichen Institutionen so gut ausrüsten, „dass wir den Eindringlingen mit garantierter Konsequenz begegnen und Strafe wieder auf dem Fuße folgt“.

Burkhard Peters (Grüne) verglich Günther mit dem unseligen König Midas, der alles, was er anfasste, zu Gold machte. „Alles, was Sie in den Mund nehmen, wird Ihnen zur Polemik. Damit kommt man nicht voran.“ Es gebe niemanden, der die Lage beschönigt. Schleswig-Holstein gehöre seit vielen Jahren zu den Lieblingspfründen von Einbrechern, und das sei ein bleibendes Ärgernis. Nur seien kleine Polizeidienststellen wenig hilfreich. „Stationen, die bei Tag und Nacht besetzt sind, nützen da wesentlich mehr.“ Peters plädierte darüber hinaus für eine Aufgabenkritik bei den Staatsanwaltschaften. Dass sie sich mit Schwarzfahrern und Cannabis befassen müssten und damit direkt für die Aktenablage arbeiteten, sei entbehrlich.

Patrick Breyer (Piraten) warf Koalition und CDU vor, zwischen zwei Extremen zu schwanken: einerseits Probleme zu verharmlosen und andererseits Ängste zu schüren. Volle Sicherheit werde es in einem freien Land nicht geben. Breyer regte an, verdachtslose Polizeikontrollen in so genannten Gefahrengebieten abzuschaffen, um mehr Personal für gezielte Ermittlungen einzusetzen. „Der Innenminister kann bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Kontrolle gestellt worden wäre.“

„Wir beschönigen nichts, verschweigen nichts und manipulieren nichts“, sagte Innenminister Studt. In Schleswig-Holstein haben sich die Einbruchsdelikte demnach 2015 auf 8456 Fälle gesteigert. „Wir erwarten, dass die Aufklärungsquote bei unter zehn Prozent liegen dürfte.“ Ein Großteil gehe aufs Konto von Tätern vom Westbalkan. 27 Planstellen seien landesweit in die Bekämpfung von Bandenkriminalität umgesteuert worden. Und in den kommenden Jahren werde man so viele Polizisten „zusätzlich einstellen, wie es die Ausbildungskapazitäten zulassen“. In diesem Jahr habe das Land 200 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und Rückkehrer geschaffen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schlug Studt und Lange vor, ihre Reden mal vor Einwohnerversammlungen im Kieler Umland und Ahrensburg zu halten. „Man würde Sie aus dem Saal tragen.“ Dass nicht einmal jeder 38. Einbruch in Schleswig-Holstein geahndet wird, bringe die Menschen zur Verzweiflung. „Minister Studt trägt dafür die Verantwortung.“ Kubicki forderte mehr Polizeipräsenz in der Fläche und an Hotspots. Sollte sich das nicht ändern, werde er sich eines Tages doch für etwas aussprechen, was er bislang stets abgelehnt habe: Bürgerwehren.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Landtag
Daniel Günther.

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther wirft im Parlament Innenminister Stefan Studt (SPD) vor, mit widersprüchlichen Angaben die Menschen über das Ausmaß der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein belogen zu haben - und erhält dafür eine Rüge.

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