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Neue Initiative für höhere Wahlbeteiligung

Landespolitik Neue Initiative für höhere Wahlbeteiligung

Mit einer Reihe praktischer Schritte wollen CDU, SPD, Grüne und der SSW für eine höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein sorgen. In einem gemeinsamen Papier setzen sie sich unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein.

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Mit einer Reihe praktischer Schritte wollen CDU, SPD, Grüne und der SSW für eine höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein sorgen.

Quelle: dpa

Kiel. Auch das Design von Wahlbenachrichtigungen soll verständlicher werden.

Außerdem sollen sie künftig einen markanten Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung abgeben können. Für die vorgezogene Stimmabgabe soll für die Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale gestartet werden.

Lockern wollen die Parlamentarier die Regelungen über Einschränkungen in der heißen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht zu thematisieren und „Mandatsträger - parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl - an die Schulen einzuladen“, wie es in dem Papier heißt. Insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament soll es künftig Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen geben.

An Kommunen appellieren die Abgeordneten der vier Fraktionen zudem, Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum „fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen“. Bereits Ende 2014 hatten damals alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, die Wähler wieder zu motivieren, von ihrem Stimmrecht stärker Gebrauch zu machen.

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Initiative für höhere Wahlbeteiligung
Foto: Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sieht die Initiative von vier Fraktionen für mehr Wahlbeteiligung skeptisch.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sieht die Initiative von vier Fraktionen für mehr Wahlbeteiligung skeptisch. „Das Rezept von CDU und rot-grün-blau, noch mehr Wahlinformationen und Wahlwerbung verbreiten zu wollen, wird das Ziel einer höheren Wahlbeteiligung verfehlen“, sagte Breyer am Montag.

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