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Opposition geht mit Verkehrsminister hart ins Gericht

A20 Opposition geht mit Verkehrsminister hart ins Gericht

Verkehrte Welt im Landtag: Die CDU lobt den Grünen-Minister Habeck (Umwelt) und bescheinigt ihm mehr Kompetenz als dem wirtschaftsfreundlichen Verkehrsminister Meyer von der SPD. Grund sind Verzögerungen bei der A20.

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Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) steht weiterhin in der Kritik.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Für die CDU im Kieler Landtag ist der wirtschaftsfreundliche Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zu einem Lieblingsgegner geworden. Der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp ging am Freitag im Plenum sogar so weit, dass er Meyer zu Nachhilfe-Unterricht bei Grünen-Umweltminister Robert Habeck riet.

Meyer werde bis zum Ende seiner Dienstzeit keinen einzigen Kilometer an der Autobahn 20 gebaut haben, sagte Arp. „Das liegt nicht am Planungsrecht, das liegt nicht am Geld, das liegt an diesem Minister, der sich nicht durchsetzen kann.“ Das sei erbärmlich, schimpfte Arp. „Das ist reines Verwaltungsversagen.“ Arps Lob für Habeck sei schon einigermaßen schräg, befand FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Hintergrund der Debatte: Die Planungen für ein Teilstück der Trasse im Kreis Steinburg verzögern sich um zwei Jahre, nachdem dort ein verwaister Seeadlerhorst entdeckt wurde. Der Adlerhorst selbst bewirke Verzögerungen von sechs bis acht Monaten, erläuterte Meyer. Wegen eines Dominoeffekts würden daraus zwei Jahre, weil Nachkartierungen und eine neue Verkehrsprognose erforderlich seien.

Der Minister betonte das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Er will nicht auch mit diesem A20-Abschnitt vor Gericht landen. „Wir haben wenig Spielraum beim Rechtsrahmen, vor allen Dingen wegen der EU-Vorgaben“, sagte er. Dennoch kämen andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande schneller voran. „Wir brauchen Planungsbeschleunigungen in Deutschland“, sagte Meyer. Man müsse auch über eine Verkürzung der Instanzenwege reden. „Mehr Zentralismus ist kein Ausweg“, sagte Meyer unter Hinweis auf Forderungen, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu bilden.

Meyer sorge für schlechte Stimmung in der Wirtschaft, so dass erste Unternehmen bereits das Land verließen, wetterte Arp. Die CDU forderte die Landesregierung auf, Planungskapazitäten zu erhöhen, damit sie für alle Projekte des Bundes schneller Baurecht schaffen kann. „Wir sind dabei, Planungspersonal wieder einzustellen“, sagte Meyer. Auch die Mittel für Werkverträge würden erhöht.

Die FDP verlangte vom Verkehrsminister, noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen. „Die Zeit der Ankündigungen muss irgendwann einmal vorbei sein“, sagte Fraktionsvize Vogt. Er bescheinigte Meyer Tatenlosigkeit. Notwendig sei ein Neustart in der Verkehrspolitik.

Der Grüne Andreas Tietze lehnte es ab, der A20 alles andere unterzuordnen. Großvorhaben scheiterten weder am Artenschutzrecht noch an den Grünen. SSW-Fraktionschef Flemming Meyer und der Pirat Uli König lehnten es ab, die Bürgerbeteiligung und das Klagerecht einzuschränken.

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Die Landesregierung hat einige Verkehrsprojekte vorangebracht. Die A20 gehört leider nicht dazu. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 wird die Regierung keinen einzigen Meter Ostseeautobahn gebaut haben. Diese Nullnummer beim wichtigsten Straßenprojekt in Schleswig-Holstein ist unfassbar.

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