27 ° / 11 ° heiter

Navigation:
„Wir kommen an unsere Grenzen“

Landtag „Wir kommen an unsere Grenzen“

In der Flüchtlingspolitik ist der Landtag sich längst nicht mehr einig. In der Debatte über die Regierungserklärung danken zwar alle Fraktionen den Schleswig-Holsteinern für die gelebte Willkommenskultur. Die FDP und vor allem die CDU lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Flüchtlingswelle auch Probleme schafft und die Belastungsgrenze fast erreicht ist.

Voriger Artikel
Fast 6700 Flüchtlinge im August in Hamburg
Nächster Artikel
Scholz fordert "Korridor" für Arbeitsimmigranten vom Westbalkan

Daniel Günther warnte vor der kommenden Belastung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Albig vermeidet jeden negativen Ton, öffnet die Arme für alle Flüchtlinge. „Wir sind bereit, Euch zu helfen, egal woher Ihr kommt, wer auch immer Ihr seid und an wen Ihr auch immer glaubt.“ Minutenlang schwärmt Albig von einem Schleswig-Holstein, dessen Geschichte neu geschrieben werde. „Wenn wir die Kräfte bündeln, kann das klappen.“ Als Albig kurz auf den Beitrag der Regierung eingeht, bis zu 580 neue Stellen für Lehrer und Polizisten, gibt es Beifall aus allen Fraktionen. Dass in Berlin längst über eine Begrenzung des Zustroms diskutiert wird, streift Albig in 40 Minuten nur einmal. Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch hätten, müssten zurückgeführt werden.

 CDU-Fraktionschef Daniel Günther beurteilt die Lage anders. „Die Hilfsbereitschaft in Schleswig-Holstein ist vorhanden, aber wir kommen an unsere Grenzen.“ Einige Kreise dächten schon darüber nach, den Katastrophenfall auszurufen. SPD, Grüne und SSW sind empört, das Innenministerium dementiert später einen drohenden Katastrophenalarm. Günther, einmal in Fahrt, fordert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Sein Appell an Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien: „Geht zurück in Eure Heimat.“

 SPD-Chef Ralf Stegner widerspricht Günther, beurteilt die Lage aber kritischer als Albig. „Es gibt die Sorge, dass die Stimmung kippt“, mahnt Stegner. „Nicht alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden bleiben können.“ Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sieht die Schleswig-Holsteiner am Zug: „Wir haben es in der Hand, ob die Skepsis der Bürokratie oder der Zeitgeist des Anpackens siegt.“

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki knöpft sich Albig vor. „Es ist nicht alles Gold, was in ihrer Rede glänzen sollte.“ Der Regierungschef habe sich selbst beweihräuchert. „Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist es nicht, seine Bürger rhetorisch warmzuhalten, sondern die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und sich ihrer anzunehmen.“ Mit Blick auf die Flüchtlinge ergänzt Kubicki: „Wir haben ein Mengen- und ein Zeitproblem.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3