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Koalitionsfraktionen beschließen Änderungen

Naturschutzgesetz Koalitionsfraktionen beschließen Änderungen

Jagd, Biotope, Grünland — das Naturschutzgesetz erhitzt die Gemüter im Norden. Die Koalitionsfraktionen haben einige Punkte im Regierungsentwurf geändert, doch die Kritik aus der Opposition hält an. CDU und FDP hoffen bis zur Entscheidung noch auf Korrekturen.

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Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte die beschlossenen Änderungen.

Quelle: Ulf Dahl (Archiv)

Kiel. Die Koalitionsfraktionen im Kieler Landtag haben einige Änderungen an den Regierungsplänen für das neue Naturschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, im Jagdgesetz des Landes ein Jagdverbot für sogenannte Jagdgatter zu verankern. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte diesen Schritt. In den Gattern werden Wildtiere eigens für die Jagd gehalten.

„Die Jagdgatter müssen seit 15 Jahren entfernt werden, weil sie den Grundsätzen einer naturnahen Jagd eindeutig widersprechen — so will es das Gesetz.“ Nach Ablauf dieser Übergangsfrist sei die Beseitigung der Jagdgatter angeordnet worden. „Bis zur endgültigen Entscheidung über die Beseitigungsanordnung können aber noch Jahre ins Land ziehen“, sagte Habeck. Unter anderem die Adelsfamilie Bismarck setzt sich juristisch gegen einen Abbau ihrer Gatter zur Wehr.

Ein Jagdverbot stelle sicher, dass bis zur endgültigen Entscheidung in Gattern nicht mehr aus kommerziellen Gründen gejagt wird, äußerte Habeck. „Die Jagdgatter dienen dem Zweck, möglichst viel Wild in kurzer Zeit zu schießen. Das muss unterbunden werden.“ Der Gesetzentwurf sieht auch Ausnahmen vom Jagdverbot vor, um die Wilddichte zu vermindern. Außerdem kann angeordnet werden, dass der Jagdberechtigte den Wildbestand verringern muss, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl notwendig ist. Dabei geht es besonders um die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Dass es für abgeerntete Äcker nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW kein allgemeines Betretungsrecht geben soll, bedauerte Habeck. Die Koalitionsfraktionen wollen im Naturschutzgesetz auch festschreiben, dass die Kreise Naturschutzbeauftragte und -beiräte benennen müssen. Zudem sollen Mauswiesel und Hermelin aus der Liste der jagdbaren Arten gestrichen werden.

Lob für Änderungen

Sprecher der Koalitionsfraktionen lobten das geplante neue Gesetz als modern und im Sinne der biologischen Vielfalt. „Wir werden ein fortschriftliches und maßvolles Gesetz erhalten, mit dem kein Landwirt geknebelt wird“, betonte Flemming Meyer vom SSW. „Wir schützen und erhalten unser wertvolles Grünland. Zudem wird es auch künftig kein allgemeines Betretungsrecht geben, weil es keine naturschutzfachliche Begründung dafür gibt.“

Die CDU signalisierte weiteren Widerstand gegen die Koalitionspläne für das Naturschutzgesetz. „Bis zur zweiten Lesung Ende April ist noch Zeit, für weitere Verbesserungen zu kämpfen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Heiner Rickers. Die Koalitionsfraktionen hätten einige der von Habeck geplanten „völlig überzogenen Verschärfungen“ abgeschwächt, andere aber neu eingeführt. Eine Umsetzung der Pläne von SPD, Grünen und SSW würde die Akzeptanz der Menschen für den Naturschutz schwächen, meinte Rickers.

Nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Oliver Kumbartzky haben die Koalitionsfraktionen Habecks Entwurf „verschlimmbessert“. So werde ohne Beteiligung der betroffenen Verbände aus heiterem Himmel der Katalog der jagdbaren Arten zusammengestrichen. Zudem schade die vorgesehene Ausweitung des Biotopverbundes und des Küstenschutzstreifens dem Landwirtschaftsstandort nachhaltig.

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